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Kontroverse Debatten nur über papierpolitische Fragen

■ GAL-Mitgliederversammlung diskutiert über Klimaschutz und Ostermarsch / „Nützt nix, schadet nix“

Während die SPD auf ihrem Landesparteitag im Wilhelmsburger Bürgerhaus an ihrem Profil werkelte, zeigte die GAL bereits eines. Auf einer Mitgliederversammlung in Farmsen präsentierte sich die galgrüne Landespartei stromlinienförmig. Allein in einer Frage der Papierpolitik gab es kontroverse Debatten und eine Kampfabstimmung, die die Traditionalisten knapp gegen die Realos gewannen.

Bei nur einem Gegenvotum entschieden sich die 90 stimmberechtigten Versammlungsmitglieder dafür, Klimaschutzmaßnahmen auch auf die Hamburger Tagesordnung zu bringen. Damit soll einer Vorgabe der Klimaschutzkonferenz in Rio von 1992 Rechnung getragen werden. Die GAL möchte eine konzertierte Aktion von Verbänden, Parteien, Kirchen und Senat erwirken – ohne die Feigenblattargumentation der Industrie zu unterstützen.

Ebenfalls mit nur einer Gegenstimme entschied sich die Versammlung dafür, den Hamburger Ostermarsch am 17. April zu unterstützen. Allein bei der Frage, ob der Ostermarschaufruf des Hamburger Forums sich mit der Unterzeichnung des GAL-Landesverbandes schmücken darf, gab es Meinungsunterschiede. Im Landesvorstand war gegen eine Aufrufunterzeichnung votiert worden, deshalb hatte die AG „Frieden und Internationales“ das Thema auf die Mitgliederversammlung gebracht. Dort wurde es engagiert, aber ohne jede Böswilligkeit diskutiert.

Dabei ging von Realoseite alles in die Bütt, was in der GAL einen großen Namen hat: Maier, Schmidt und Müller. Die drei betonten, wie gleichgültig ihnen das Problem im Grunde sei. Bürgerschaftsabgeordneter Martin Schmidt: „Eigentlich ist es mir egal.“ Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Wilfried Maier: „Nützt nix, schadet aber auch nix.“ Und Müller, der heimliche Rhetorik-Oberlehrer der Landespartei, fand die ganze Debatte langweilig und brachte die Realo-Kritik doch auf den Punkt: Der Ostermarschaufruf sei „unterkomplex“ – zu vereinfacht und daher falsch. Es gebe weitaus mehr Kriegsgründe als den einen, im Aufruf genannten: Kampf um Rohstoffmärkte. Daher können wir mit so einem Aufruf aktuellen Greuelszenarien wie in Ex-Jugoslawien oder in Tschetschenien überhaupt nicht gerecht werden.

Dem warfen die Aufruffreunde neben einigen wackeligen Argumenten ihre ganze Befindlichkeit entgegen. Landesvorstandsmitglied Rainer Mehl: „Ich habe vor zehn Jahren die Ostermarschaufrufe des Hamburger Forums kritisiert, weil sie mir zu lax – jetzt stehe ich hier und muß diesen laxen Aufruf vor der GAL verteidigen.“ Was ihm gelang. Für die Unterzeichnung stimmten 46 GALgrüne, dagegen 39, fünf enthielten sich. oet