Und mit Sicherheit kein gutes Gefühl
■ Hamburger Proteste: Innenminister wollen mehr Castor, weniger Bosnier, keine PKK
Ist Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) wirklich so übel? Eigentlich nicht, findet Hamburgs sozialdemokratischer Innensenator Hartmuth Wrocklage. Nicht Arm in Arm, aber Seite an Seite und in großer Eintracht präsentierte er sich gestern mit dem CDU-Hardliner, um die Ergebnisse der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) vorzustellen, die in Hamburg getagt hatte.
Während draußen vor dem weiträumig abgesperrten Nobelhotel „Atlantic“ in der Nähe des Hauptbahnhofs Mahnwachen und Protestaktionen gegen Abschiebung nach Bosnien, das Verbot der PKK und die Castor-Transporte in der Kälte schnatterten, einigten sich drinnen 16 Männer auf „entschlossene Signale zur Wahrung der inneren Sicherheit“.
Trotz der neuerlichen Schießereien in Bosnien gebe es „keinen Anlaß, neue Beschlüsse zu fassen“, so Innensenator Wrocklage, der derzeit der IMK vorsitzt. „Alle Kritiker werden noch erleben“, daß die IMK-Beschlüsse der Lage angemessen und dem Wiederaufbau förderlich sei. Damit wird nach wie vor den Ländern überlassen, ob sie schon während des Winters abschieben. Hamburg wird aber – das machte Wrocklage gegenüber seiner Fraktion und in der Bürgerschaft klar – keinen Flüchtling vor nächsten März „zwangsweise rückführen“.
In Reaktion auf die blutigen Auseinandersetzungen auf dem Hamburger Kiez befaßte sich die IMK auch „schonungslos und in aller Offenheit“ mit der Bekämpfung organisierter Kriminalität. Während Wrocklage davor warnte, jeden Bandenkrieg als mafiös zu mystifizieren, betonte Kanther eine erweiterte rechtliche Handhabe, um „Gangsterwohnungen abzuhören“, des „schmutzigen Geldes“ habhaft zu werden und „schwerkriminelle Ausländer“ abzuschieben.
Als „geharnischte Antwort des Gastlandes“ auf die „kleine radikale Minderheit“ der hier lebenden Kurden, die ihr „Gastrecht mißbrauchen“, wollen der Bundesinnenminister und die IMK das PKK-Verbot aufrechterhalten. Im Vorfeld hatte es Kritik daran gegeben, daß nicht alle Länder – darunter Hamburg – das Verbot konsequent umsetzen. Kanther erwägt zudem eine Verschärfung des Ausländerrechts.
Um die enormen Kosten für den Polizeischutz der Castor-Transporte zu reduzieren, sollen die Atommüll-Behälter künftig nicht mehr einzeln, sondern „gebündelt“ ins niedersächsiche Gorleben gekarrt werden, beschloß die IMK. Alternativwege zur Umgehung der protestierenden Bevölkerung sind ebenfalls in Arbeit. Wann der nächste Transport bevorsteht, wollte der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) nicht verraten. Silke Mertins
Siehe auch Seite 2
