taz_archiv_1996641426694

Europäische Union stoppt Gelder für Berlin

■ Arbeitssenatorin bestätigt Abrechnungsfehler bei Bildungsträgern

Die Europäische Kommission hat Subventionszahlungen in Millionenhöhe, die für Berlin bestimmt sind, vorläufig gestoppt. Die Kommission überprüfte drei Organisationen, die Berufsqualifizierung für Arbeitslose durchführen. In allen Fällen hatten die Kontrolleure finanzielle Unregelmäßigkeiten entdeckt.

„Die Fehler sind vorgekommen, aber inzwischen abgestellt“, erklärte Peter Haupt (SPD), Staatssekretär von Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD). Die Arbeitssenatorin ist für die Verteilung der Subventionen aus dem Europäischen Sozialfonds zuständig. Ein Bildungsträger hatte Qualifizierungsmaßnahmen aus 1994 erst ein Jahr später, rückwirkend also, abgerechnet und auch bezahlt bekommen. Die Europäische Kommission ist hingegen der Meinung, daß über die Förderung entschieden werden muß, bevor die jeweilige Maßnahme beginnt.

Insgesamt sollte das Land in diesem Jahr 99 Millionen Mark an Qualifizierungssubventionen bekommen. Welcher Teil des Geldes nun gestoppt wurde, konnte Staatssekretär Haupt gestern nicht sagen. ABM-Stellen seien dadurch aber nicht gefährdet. Er geht davon aus, daß die Gelder im Dezember freigegeben werden, wenn bei der Kommission ein Bericht der Arbeitssenatorin eingetroffen ist.

Nach Angaben der bündnisgrünen Abgeordneten Sibyll Klotz und des grünen Europaabgeordneten Frieder-Otto Wolff sind die Vorwürfe der Kommission jedoch schwerwiegender. Der zuständige EU-Kommissar Padraig Flynn sei der Meinung, daß EU-Mittel nicht für Qualifizierung, sondern für andere Zwecke verwendet wurden. Das sei ein Beleg für „Dilettantismus“ bei der Vergabe von Fördermitteln, so Klotz. Außerdem nährten die Unregelmäßigkeiten den Verdacht, daß die Arbeitsverwaltung wegen Liquiditätsengpässen Löcher vorübergehend mit Fördergeldern stopfe, so Klotz. Auch die EU-Kommission befürchte, daß mit den Qualifizierungsmitteln der normale Etat der Arbeitssenatorin „refinanziert“ wurde. Staatssekretär Haupt wies diese Vorwürfe zurück. Hannes Koch