Bergner erlitt erwarteten Schiffbruch
Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Landtag von Sachsen-Anhalt das Mißtrauensvotum der CDU gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner ab ■ Aus Magdeburg Uwe Ahlert
Magdeburg (taz) – Es wird wohl auf ewig das Geheimnis des CDU- Oppositionsführers im Magdeburger Landtag, Christoph Bergner, bleiben, was ihn geritten hat, einen von vornherein aussichtslosen Versuch zum Sturz des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner angezettelt zu haben.
Mit deutlicher Mehrheit wurde gestern im Landtag von Sachsen- Anhalt der Antrag der CDU-Fraktion auf ein konstruktives Mißtrauensvotum abgelehnt.
Für Bergner war es dabei immerhin ein Achtungserfolg, daß er neben den 37 Stimmen seiner eigenen Fraktion in der geheimen Abstimmung noch die Stimme eines weiteren Parlamentariers für sich verbuchen konte. Doch die 59 Abgeordneten, die sich bei zwei Enthaltungen gegen das Mißtrauensvotum wandten, sprechen eine deutliche Sprache.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Fikentscher hatte Bergner schon in der Debatte um das Mißtrauensvotum am vergangenen Freitag vorgeworfen, die Verfassung zu mißbrauchen, um das Land und seine Bevölkerung in Unruhe zu stürzen. Er warf Bergner vor, nie Aussicht auf Erfolg gehabt zu haben. Der hatte dies auch selbst eingeräumt. „Wenn ich nur die 37 Stimmen meiner eigenen Fraktion bekomme, war das ganze schon eine gute Sache“, hatte Bergner das eigene Ziel tiefgehängt. Tatsächlich hat das Mißtrauensvotum dazu geführt, die durchaus nicht konfliktfreien Reihen der Koalition wieder zu schließen.
„Wir wissen jetzt, daß mit den derzeitigen Mehrheitskonstellationen im Landtag ein politischer Kurswechsel nicht möglich ist“, kommentierte der CDU-Oppositionsführer gestern das Abstimmungsergebnis. „Für die CDU- Fraktion ist damit klargeworden, daß wir nun als einzige echte Opposition die bislang brachliegenden Politikfelder im Land beackern müssen.“ Erneut bot Bergner mit dieser Aussage seinen rot-grünen Konkurrenten die offene Flanke. „Das einzige, was Sie politisch bislang getan haben, war die PDS vor dem Verfassungsgericht zu verklagen und das Land Sachsen-Anhalt schlechtzureden“, warf der bündnisgrüne Fraktionschef Hans-Jochen Tschiche dem CDU- Oppositionsführer vor. Die Koalition würde es daher sogar begrüßen, wenn sich die CDU endlich sachpolitischen Themen zuwenden würde.
Zumindest die beiden Enthaltungen stammen wohl von Abgeordneten der PDS, die dem Kabinett Höppner nicht grün sind. Dennoch hat die PDS seit 1994 nahezu stets die fehlenden neun Stimmen zur Landtagsmehrheit der rot-grünen Minderheitsregierung beigesteuert. Wohl kaum jemand wird darüber spekulieren, aus welcher Fraktion das zusätzliche Kreuz für Bergner kam.
Im Gegenteil: Bei der SPD machte sich nach der Abstimmung spürbare Erleichterung breit. „Ich habe zwar nicht damit gerechnet, daß Höppner tatsächlich gestürzt wird, aber doch damit, daß es sehr viel mehr Enthaltungen gibt“, bekannte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Jens Bullerjahn.
Den Sozialdemokraten war klar, daß Höppner aus dem Umsturzversuch stärker als jemals zuvor hervorgegangen ist. Der einzige Verlierer der gestrigen Sondersitzung hieß Christoph Bergner. Der hat nämlich, rechnet man die drei Wahlgänge zur Kür des Ministerpräsidenten am Beginn der Legislaturperiode hinzu, mittlerweile schon zum vierten Mal gegen Höppner den Kürzeren gezogen.Kommentar Seite 10
