Vergangenheit steht nicht auf der Tagesordnung
■ Landesparteitag der PDS diskutiert heute und morgen Alternativen zur Haushaltskonsolidierung von CDU/SPD und eine feministische Kommunalpolitik
Die PDS macht, was sie will: Mit Anträgen zu „Leitlinien für eine feministische Frauenpolitik“, zur These „Konsolidierung des Haushalts verlangt Politikwechsel“ oder zur „Erklärung an den 5. Bundesparteitag und den neu zu wählenden Bundesvorstand der PDS“ will die Partei heute und morgen bei ihrem Landesparteitag eigene Schwerpunkte setzen. Damit ist klar, daß sich die PDS nicht der Forderung von Bündnisgrünen und SPD nach Beschäftigung mit der eigenen und der DDR-Geschichte beugen will. „Wir können doch kein Forum veranstalten und eine zentrale Sichtweise vorgeben, wie unsere Parteimitglieder die Geschichte sehen sollen“, erregt sich die Landesvorsitzende Petra Pau. „Wir haben schon so viele Veranstaltungen abgehalten und Erklärungen verfaßt, aber die nimmt ja niemand wahr.“ Die Vergangenheit steht deshalb nicht auf der Tagesordnung des Parteitags.
Statt dessen soll die Diskussion über feministische Kommunalpolitik den ersten Teil prägen. Im Leitantrag befassen sich die GenossInnen mit dem politischen Gebiet, in dem sie etwas zu sagen haben: mit der Bezirkspolitik. Von der Förderung für Existenzgründerinnen bis zur „speziellen Bürgerinnenbeteiligung bei der Stadt-, Bau- und Verkehrsplanung“ reicht die Palette des frauenpolitischen Forderungskatalogs, den die PDS-Stadträte und Bürgermeister in Zukunft umsetzen sollen. Zur Haushaltspolitik wird am Samstag der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Harald Wolff, ans Mikrophon treten, um die Finanzpolitik der Großen Koalition für gescheitert zu erklären. Die PDS-Alternative zur Fugmannschen Vermögensveräußerung ist das Stichwort „Vermögensaktivierung“. So sollen zum Beispiel Aktien der Bewag an die Hamburger Stadtwerke verkauft und im Gegenzug Aktien der Hamburger durch Berlin erworben werden. Ein Baustopp für „Prestige-Projekte“, Sanierung vorhandenen Wohnraums statt der Förderung von Eigenheimbau und eine neue „Nahverkehrsabgabe“ ergänzen den haushaltspolitischen Alternativkatalog der PDS.
Während die Partei auf die Diskussion der Vergangenheit heute verzichten wird, erwarten die GenossInnen heftige Debatten um die Zukunft. Nach Gregor Gysis Abrechnung mit der Bundespartei streuten Mitglieder des Landesverbandes den „Brief aus Berlin“ unter das Parteivolk: Darin konstatieren 25 GenossInnen, die Partei stehe in einer Umbruchphase, und verlangen eine Versachlichung der innerparteilichen Debatten. Die Demokratischen SozialistInnen wollen nicht mehr nur regierungs-, sondern jetzt auch politikfähig werden. Barbara Junge
