CDU: Schröder redete López-Fall schön
Nach dem Rücktritt des VW-Managers López greift die CDU den SPD-Ministerpräsidenten Schröder an und fordert seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat des Automobilkonzerns ■ Aus Hannover Jürgen Voges
Hannover (taz) – Den Rückzug von Ministerpräsident Gerhard Schröder aus dem Aufsichtsrat von VW hat jetzt die niedersächsische CDU als Konsequenz der López- Affäre verlangt. Nach Ansicht von CDU-Landeschef Christian Wulff steht das VW-Aufsichtsratsmitglied Schröder einer außergerichtlichen Einigung des Wolfsburger Automobilbauers mit Opel und General Motors „im Wege“. Zum Wohle des Landes Niedersachsen und der VW-Beschäftigten solle sich Schröder deswegen aus dem VW-Aufsichtsrat zurückziehen, verlangte Wulff.
Seine Vorwürfe gegen Schröder stützt der CDU-Politiker auf eine von der Landtags-CDU erstellte Dokumentation, die noch einmal ab 1993 die Rolle des niedersächsischen Ministerpräsidenten in der López-Affäre nachzeichnet. Darin wird ihm vorgeworfen, in „Kumpanei“ mit VW-Chef Ferdinand Piäch seine Kontrollpflichten als VW-Aufsichtsrat verletzt zu haben. Schröder hatte sich bekanntlich im Sommer 1993 bedingungslos vor das VW-Vorstandsduo Piäch/López gestellt. Eine genauere VW-interne Aufklärung der von Opel und General Motors erhobenen Vorwürfe lehnte Schröder damals öffentlich mit der Begründung ab, daß er sich „auf das Wort des Vorstandsvorsitzenden, Ferdinand Piäch, verlasse“.
Die CDU-Dokumentation lastet dem niedersächsischen Ministerpräsidenten darüber hinaus an, im Sommer 1993 den Autokrieg zwischen VW und General Motors höchstpersönlich angeheizt zu haben. Auf die Vorwürfe des amerikanischen Konkurrenten hatte der über die Umstände der Affäre López augenscheinlich besser als Schröder informierte VW-Chef Piäch 1993 zunächst in der Öffentlichkeit zurückhaltend und eher defensiv reagiert. Daß er im Juli 1993 schließlich Opel „Kriegstreiberei und eine Verschwörung gegen VW“ vorwarf und so den Konflikt eskalierte, führt die CDU auf eine persönliche Intervention des niedersächsischen Ministerpräsidenten zurück. Dabei bezieht sie sich auf damalige Zeitungs- und Agenturmeldungen, nach denen Schröder damals die Defensivtaktik der Wolfsburger Vorstandsetage kritisierte und im Juli 1993 in einem Gespräch mit Ferdinand Piäch erfolgreich auf ein „Umschalten in die Offensive“ drang.
Außerdem listet die Dokumentation noch einmal zahlreiche Interviewäußerungen Schröders auf. So bezeichnete Schröder 1993 die Vorwürfe als „Angriff auf den Standort Deutschland“ und sah „Piäch und López als Zielscheibe einer Kampagne, die gegen die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie gerichtet ist“. Die CDU-Dokumentation kommt zu dem Schluß, daß Schröder „im Streit mit Opel maßgeblich für eine offensive Strategie von VW gesorgt hat, die letztendlich den Streit ausufern ließ“.
Unterdessen dementierte VW Berichte, wonach López eine Abfindung erhält. Ein VW-Sprecher bestätigte aber, daß der zurückgetretene Manager noch ausstehende vier Millionen Mark aus seinem alten Vertrag erhalten wird. Dieser wäre regulär im März 1998 ausgelaufen. Jürgen Voges
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