Grüner PDS-Streit tritt auf der Stelle
■ Debatte über PDS-Zusammenarbeit in der Fraktion. Unterschiedliche Ansätze, aber keine Entscheidung in Sicht
Unter welchen Voraussetzungen kann es zu einem Bündnis mit der PDS kommen? Diese Frage diskutierte gestern die Abgeordnetenhausfraktion der Bündnisgrünen. In erster Linie müsse es darum gehen, ein grünes „Alternativkonzept“ für die Stadt vorzulegen, versuchte ein Positionspapier der Abgeordneten Ida Schillen, Judith Demba und Jeannette Martins die Prioritäten geradezurücken. Die PDS-Debatte sei demgegenüber „eine Marginalie“. Es sei zwar richtig, über eine Kooperation mit der PDS zu diskutieren, dies dürfe jedoch nicht zu einer Ersatzdebatte werden, die von den eigenen Aufgaben ablenke.
Dem widersprachen andere Bündnisgrüne aus dem Ostteil. Auf einem Treffen am gestrigen Vormittag habe sich niemand gegen ein Bündnis mit der PDS ausgeschlossen, berichtete die Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz. Sie formulierte dennoch Bedingungen. Die PDS müsse sich der DDR-Vergangenheit stellen.
Daß Westkollegen eine Zusammenarbeit mit der PDS rein aus strategischen Überlegungen heraus befürworten, sei allerdings bei den Ostabgeordneten nicht gut angekommen, so Klotz. Doch seien sich alle einig, daß die Debatte über eine Kooperation mit der PDS geführt werden müsse.
Mit Blick auf die PDS heißt es in dem vom Ida Schillen vorgestellten Positionspapier, daß „die inhaltliche Auseinandersetzung jedoch mit der PDS und nicht über sie geführt werden“ muß.
Auch der Ostabgeordnete Vollrad Kuhn will über eine Zusammenarbeit mit der PDS erst entscheiden, wenn deren inhaltliche Positionen klarer würden. Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Wachsmuth und Fraktionschef Wolfgang Wieland stellen ein mögliches Bündnis mit der PDS unter Vorbehalt. In ihrem Papier mit dem Titel „PDS-Debatte: Aristoteles und der Umkehrschluß“ warnen sie vor falschen Schlüssen. Wer rechnerisch keine Mehrkeit für Rot-Grün sehe, schließe daraus: „Ohne PDS geht es nicht.“ Dies bedeute aber keinesfalls, daß es mit der PDS gehen könne. Am Ende der Debatte könne das Ergebnis auch lauten: „Ohne PDS geht es nicht; dann geht es eben gar nicht.“
Zu der Frage, wie man die Sozialdemokraten angesichts einer völligen Verweigerung zu einer Debatte bewegen könne, stellte die Ostberlinerin Sybill Klotz fest: „Die SPD hat Angst vor der Auseinandersetzung mit der PDS.“ Eine Zusammenarbeit mit der PDS bedeute für die SPD eine stärkere innerparteiliche Zerreißprobe als für die Grünen. Die Bündnisgrünen rechnen bei einer Entscheidung für eine PDS-Kooperation mit dem Austritt von Mitgliedern, doch gibt es Stimmen, die sagen: „Wenn wir nicht mit der PDS zusammenarbeiten, verlieren wir auch Stimmen.“
Doch darüber könne man derzeit nur spekulieren, so Sybill Klotz. Dorothee Winden
