Senator Pieroth nimmt die letzte Metro
■ Obwohl ihm die Kompetenz für die BVG entzogen werden soll, will Pieroth der Preiserhöhung schnell noch zustimmen
Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) nutzt seine letzte Chance, die Erhöhung der BVG- Tarife doch noch durchzusetzen: Denn obwohl schon jetzt klar ist, daß Pieroth in Zukunft nicht mehr für die Genehmigung der Tarife zuständig ist und sich der zukünftig zuständige Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) gegen eine Tariferhöhung ausgesprochen hat, will Pieroths Vertreter heute im Aufsichtsrat der BVG für die Preiserhöhung stimmen.
Ebenfalls heute soll allerdings der Verkehrs- und Betriebeausschuß des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Großen Koalition Pieroth die Zuständigkeit für die Genehmigung von BVG-Tarifen entziehen und an die Verkehrsverwaltung übergeben. Damit, so heißt es offiziell, folgen SPD und CDU einer Festlegung in der Koalitionsvereinbarung. Intern allerdings wird Pieroths Zustimmung zu der BVG-Preiserhöhung als Anlaß für die Entziehung dieser Kompetenz genannt. Pieroths Verwaltung dagegen ficht das nicht an: Wirtschaftsstaatssekretär Dieter Ernst wird für Pieroth die Preiserhöhung abnicken und die Erhöhung anschließend von seiner Verwaltung genehmigen lassen.
SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller betonte, Grund für die Verlagerung der Tarifkompetenz zur Verkehrsverwaltung sei Pieroths unsensible Tarifpolitik. Käthe Zillbach, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält Pieroths Beharren auf seiner Nochkompetenz für problematisch. Pieroth habe weder Interesse noch Kompetenz für die BVG: „Es ist kein guter Stil, etwas zu genehmigen, für das er demnächst nicht mehr rechtlich zuständig ist.“ Michaele Schreyer, finanzpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, nannte das Vorgehen der Wirtschaftsverwaltung „einen Affront gegen das Abgeordnetenhaus“.
Die Wirtschaftsverwaltung hält das Prozedere für unproblematisch. „Es ist zwar nicht klar, wann die Genehmigung der Tariferhöhung kommt, aber es gibt zwischen Pieroth und Klemann sowieso Konsens“, sagte Michael Wehran. Das allerdings klang am 14.Oktober noch ganz anders: Da hatte Klemann vor dem Abgeordnetenhaus erklärt, es werde keine Tariferhöhung geben.
Auch in Zukunft kann Elmar Pieroth über Tariferhöhungen der BVG beschließen – seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG behält er als Senator für Betriebe. Nur die politische Genehmigung wird – sollte das Abgeordnetenhaus dem Antrag der Koalition folgen – bei der Verkehrsverwaltung und damit bei Jürgen Klemann (CDU) liegen. Von Kleman erhoffen sich die KritikerInnen mehr Fachkenntnis und Bereitschaft, die Tariferhöhung zu verhindern.
Aber auch der Aufsichtsratsvorsitz Pieroths bei der BVG wird schon in Frage gestellt. Jürgen Kriebel, betriebspolitischer Sprecher der BVG, sagte: „Es ist die Frage, ob Pieroth Aufsichtsratsvorsitzender bleibt.“ Und Uwe Nitzgen, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats der BVG, machte trotz gegenteiliger Beteuerung der CDU-Fraktion die Tendenz aus, Pieroth den Aufsichtsratsvorsitz zu entziehen: „Langfristig geht es doch gar nicht, daß er die BVG wirtschaftlich führt, wenn er die Tarife nicht genehmigen kann. Der Vorsitz geht dann auch an Klemann.“ Barbara Junge
