SPD in Harmonie
■ Stadtbremer Parteitag steht hinter Flächenplänen der Fraktion / Gäste aus Niedersachsen für Kooperation
Die Genossen beschworen beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt die große Harmonie. Konfliktträchtige Fragen wie die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften, die sozialdemokratische Seelen aufrütteln, waren am Mittwoch abend im World-Trade-Center kein Thema.
Stattdessen sonnte sich die SPD in ihrer Rolle als treibende Kraft in der Diskussion um die Flächenpolitik. Die 212 Delegierten stellten sich einmütig hinter die Pläne der Fraktion, die Hemelinger Marsch unter dem Titel „Eurozentrum Hansalinie“ gemeinsam mit der Gemeinde Achim langfristig für Gewerbe und Wohnen zu erschließen und dafür stadtplanerische Vorgaben zu entwickeln. Außerdem sind nach Meinung der SPD die alten Hafenreviere wiederzubeleben und eine Bebauung der Osterholzer Feldmark nur ins Auge zu fassen, wenn dafür ein dringender Bedarf nachgewiesen werde. Eine Bebauung des Hollerlandes kommt nicht in Frage.
Bei der großen Einigkeit fielen kleinere Mäkeleien einzelner Ortsverbände, sie seien bei der Vorbereitung des Flächenkonzepts nicht gefragt worden, kaum ins Gewicht.
Um einen strategischen Vorsprung der Sozialdemokraten in der Flächenpolitik gegenüber dem gerade im Falle der Feldmark uneinigen Koalitionspartner CDU hervorzuheben, hatten die Genossen prominente Parteifreunde aus dem Umland als Gäste eingeladen. Dabei war neben dem Vorsitzenden der Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion, Jörg Schulz, dem Achimer Bürgermeister Hans-Jürgen Wächter – Premiere bei einem Bremer Parteitag – mit dem neuen Sozialminister Wolf Weber ein Mitglied der niedersächsischen Landesregierung eingeladen worden .
Wächter ermahnte die Bremer, keine Positionen festzuklopfen, die im Umland nicht akzeptiert werden könnten. Allerdings würden die Menschen in Achim sehr viel aufgeschlossener auf die Bremer Stadtentwicklungspläne reagieren, wenn zunächst die drängenden Verkehrsprobleme im Bremer Westen gelöst würden.
Wolf Weber beschwor den Zusammenhalt der Nord-West-Region und versicherte, Niedersachsen werde die Bremer „argumentativ unterstützen“, wenn sie im kommenden Jahr in Bonn wegen der Fortsetzung der Sanierungsbeihilfen vorstellig werden. „Der ganze Nordwesten hat ein ökonomisches Interesse daran, daß Geld aus Bonn kommt“. Auf die drei Bundesratsstimmen für Bremen will der Sozialpolitiker nicht verzichten. Für diese Existenzerklärung für das Land Bremen bekam er Applaus.
Der Bremerhavener Schulz hatte die Bremer zuvor auf den Boden der Tagespolitik zurückgeholt, als er die Entscheidung des Senats zur Einführung von Landeslehrern und Landespolizei ohne Wirtschaftlichkeitsgutachten heftig kritisierte. „Noch ein Abweichen von Verabredungen wird zu ernsthaften Friktionen mit Bremerhaven führen“, drohte Schulz und hatte dabei die Bremerhaven zugegsagte Übertragung der Hoheitsrechte für die Carl-Schurz-Kaserne im Auge.
Für den in letzter Zeit von der Parteibasis arg gescholtenen Fraktionschef Christian Weber verlief der Abend relativ ruhig. Doch das Klima war eisig. Nachdem Weber in seiner Rede den Teilverkauf der Wohnungsbaugesellschaften verteidigt hatte (“Das ist kein Lustgewinn, sondern bittere Notwendigkeit“), regte sich keine Hand zum Beifall. Joachim Fahrun
