■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: Staatsimperium Bremen

Satte 500 Millionen Mark ist das Eigenkapital der „Bremer Gesellschaft für Wirtschaft und Arbeit“ (BGAW), ein dicker Fisch offensichtlich, zu 100 Prozent in staatlichem Besitz. Um so erstaunlicher, daß man nie etwas von dieser Firma hört. Soll man auch nicht, die „BGWA“ ist nur eine Hülle, eine Holding, unter der verschachtelte andere Firmennamen auftauchen wie „Hagöf“ oder „Hibeg“. Als vor einem Jahr dem Vulkan für gut 200 Millionen zweifelhafte Beteiligungen abgekauft wurden, trat als Käuferin eine der diversen Firmen namens „Copia“ auf, auch eine Enkeltochter aus dem Staatsimperium der BGAW. Überhaupt wäre die Bremer Vulkan-Politik ohne dieses verschwiegene Imperium nicht möglich gewesen. Die Liste der direkten Beteiligungen der BGWA und ihrer Töchter umfaßt mehr als 20 Firmennamen.

Kontrolle ist schlecht, blindes Vertrauen muß sein, das ist die Parole der Beamten aus dem Finanzressort, die das BGAW-Imperium steuern. Zwar sitzt im Beirat der Hibeg auch ein Mann wie Staatsrat Prof. Baltes aus dem Bauresssort fleißig dabei, aber von dem wurde noch nie kolportiert, er habe eine Entscheidung beeinflußt oder einfach mal „nein“ gesagt.

Die große Koalition hat an dieser Konstruktion erstaunlicherweise rein gar nichts geändert – die CDU war auch früher eingebunden und bedient sich des Instrumentariums des SPD-Staatsimperiums gern weiter. In der Ampelphase muß jemand eine dumme Idee gehabt haben: Das Imperium sollte breit kontrolliert werden, 20 Leute sollten „Aufsichtsrat“ spielen, alle möglichen Leute hätten das Recht bekommen, sich zu informieren.

Das Finanzsressort reagierte damals professionell: Aussitzen war die Parole. Der Beschluß über die 20köpfige Kontrolle war nicht zu vermeiden, die Leute bekamen jeder ihre 1250 Mark „Aufwandsentschädigung“ im Jahr, aber als Schweigegeld: eine Sitzung in 1993, das wars. Sofort nach dem Ende des Ampel-Gehampels, am 25. Oktober 1995 beschloß der neue Senat, alle neugierigen Volksvertreter und Oppositionsverdächtigen rauszuschmeißen au dem hohen Gremium, sieben Mitglieder aus dem engsten Kreise müßten reichen. Damit ist das Staatsimperium BGWA-Hibeg-Hagöf wieder raus aus der Gefahr, sich demokratischer Kontrolle unterwerfen zu müssen. Nur ärgerlich, daß der Rechnungshof es nicht lassen kann, seine Nase in alles reinzustecken, findet Rosi Roland