Das Dutzend ist der CDU zuwenig
■ Fraktion kritisiert Senatsvorschlag zur Bezirksreform
Die CDU macht Front gegen die Bezirksreform. In ungewöhnlich scharfer Form haben sich führende Christdemokraten vor der morgigen Senatssitzung gegen die Reduzierung von 23 auf 12 Bezirke ausgesprochen. Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky rief im Boulevardblatt Kurier nach einem Volksentscheid – in der Erwartung, daß die „ungeliebte Bezirksfusion“ dann scheitert. In den Bezirken sowie in der CDU-Fraktion wird mittlerweile sogar Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) kritisiert. Ihm fehle als Nichtberliner das Verständnis für die Bindung der BerlinerInnen an ihre Bezirke. Der maßgebliche Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Dieter Hapel, fand gegenüber der taz kein gutes Wort für die Bezirksreform. Wenn es nur um Kostenersparnis gehe, gebe es viel bessere Möglichkeiten des Kürzens, sagte Hapel. Der innenpolitische Sprecher der CDU kündigte an, seine Partei werde den Neugliederungsvorschlag von Innensenator Schönbohm genau prüfen. Darin ist von 229 Millionen Mark an Ersparnissen die Rede. Erst wenn Klarheit über die Richtigkeit dieser Zahl bestehe, meinte Hapel, „werden wir sehen, ob die Reform möglich ist“.
Der von Hapel kritisch beäugte Schönbohm-Entwurf liegt der taz vor (siehe Dokumentation Seite 22). Er sieht vor, im Jahr 1999 zwölf neue Bezirke mit Einwohnerzahlen zwischen 217.000 (Köpenick-Treptow) und 357.000 (Schöneberg-Tempelhof) EinwohnerInnen zu etablieren. Bis auf Spandau, Reinickendorf, Neukölln und den „Hauptstadtbezirk“ („ein einheitlicher, großer Bezirk in der Mitte der Stadt als bezirklicher Partner“ der Bundesorgane) sollen die neuen Teilstädte Bindestrichnamen erhalten. Die darin enthaltenen alten Namen sollen „die Identifikation der Bürger mit ,ihren‘ Bezirken nicht beeinträchtigen“, heißt es im Vorschlag des Senats.
Entgegen anderslautenden Berichten besteht im Senat Einigkeit über den Schönbohm-Vorschlag. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hat, wie berichtet, mit Schönbohm sogar Einverständnis darüber erzielt, durch die verstärkte Einrichtung dezentraler Bürgerbüros kundenfreundliche Verwaltungsstellen zu schaffen. Strieder will außerdem so viele Zuständigkeiten wie möglich von der Hauptverwaltung an die Bezirke delegieren. Christian Füller
