Hafenweise Dumpingpreise
Vertraulicher Mietenspiegel des Senats: Den Quadratmeter Hafenfläche gibt es für Unternehmen schon ab 6 Pfennige pro Monat ■ Von Heike Haarhoff
Der Wirtschaftsstandort Hamburg, beklagte der Erste Bürgermeister kürzlich in aller Öffentlichkeit, „ist bedroht durch Flächenmangel im Stadtstaat“. Offenbar hielt Henning Voscherau zuvor keine Rücksprache mit Finanzsenator Ortwin Runde: Der nämlich verschleudert städtische Flächen zu Preisen, die jedem Marktgesetz der Knappheit spotten. Für sechs Pfennige pro Quadratmeter und Monat, das entspricht einer Jahresmiete von 75 Pfennigen, vermietet die Lie-genschaft Hafenflächen an Gewerbe- und Industriebetriebe .
„Der niedrigste vereinbarte Mietzins“ für industriell und gewerblich nutzbare Hafenflächen, beantwortete der Senat jetzt eine Kleine Anfrage des GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Porschke, „beträgt z. Z. 25 % des Mietzinses der niedrigsten Fallgruppe“. Die aber setzt die Niedrigstmieten (vgl. nebenstehenden „Mietenspiegel“ der Finanzbehörde) seit dem vergangenen 1. Juli auf drei Mark pro Quadratmeter und Jahr fest; ein Viertel davon sind folglich 75 Pfennige Jahresmiete. Wieviele der insgesamt 1430 Hektar, die die Stadt im Hafen vermietet, zu diesen Dumpingpreisen gehandelt werden, vermag die Finanzbehörde erst in den nächsten Tagen zu sagen.
Nur wenige Meter außerhalb der Hafengrenzen im benachbarten Wilhelmsburg kostet der Quadratmeter städtische Gewerbefläche vergleichsweise mehr als 200mal soviel; nach Auskunft der Liegenschaft jährlich rund 180 Mark. „Entweder“, wundert sich GAL-Wirtschaftsreferent Detlev Grube über die Mietenpolitik, „sind die Flächen doch nicht knapp“. Dann aber dürfte es dem Senat schwer fallen, den zusätzlichen Gebietsbedarf in Altenwerder zu rechtfertigen. „Oder“, referiert Grube ökonomisches Basiswissen, „es ist gar kein Markt vorhanden, weil die Stadt Hamburg beispielsweise die Flächen subventioniert“. Für Grube ein eindeutiger Verstoß gegen das europäische Beihilfeverbot, den die Wirtschaftsbehörde naturgemäß bestreitet: Die Hafenmieten entsprächen durchaus denen in anderen europäischen Städten und könnten aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit nicht erhöht werden, lautet die Standardantwort.
Und deswegen werden sich der Erste Bürgermeister und sein Finanzsenator auch in diesem Jahr mit schlappen Mieteinnahmen im Hafen in Höhe von 63,5 Millionen Mark begnügen müssen.
Der „Mietenspiegel“ für Industrie- und Gewerbeflächen im Hafen: Je nach Lage gelten unterschiedliche Mietklassen (I bis VIII). In der teuersten Mietklasse liegen die Quadratmeterpreise derzeit bei 13,65 Mark pro Jahr, das entspricht einer monatlichen Miete von 1,13 Mark. Die niedrigste Miete soll bei 3,00 Mark jährlich liegen (monatlich: 25 Pfennige). Doch selbst diesen Betrag unterschreitet die Stadt: In einigen Fällen verlangt sie nur 25 Prozent des Niedrigstpreises, also 75 Pfennige pro Jahr (monatlich: 6 Pfennige pro Quadratmeter) ...
