Im Bauressort geht die Sonne unter
■ Trotz erneuter Forderung aus dem Parlament verweigert Bausenator Jürgen Klemann (CDU) seine Zustimmung zur Solaranlagenverordnung. Frist bis März für Selbstverpflichtung der Bauindustrie
Die „zukunftweisende“ Solaranlagenverordnung versackt im Senat. Nach monatelanger „Prüfung“ der Verordnung hat Bausenator Jürgen Klemann (CDU) jetzt erklärt, er werde der geplanten Verordnung nicht zustimmen. In einem Schreiben an Umweltsenator Peter Strieder (SPD), das der taz vorliegt, erklärt Klemann, „nach wie vor werden mit Ihrer Vorlage in keiner Weise die ernsten bau- und wohnungspolitischen Probleme ausgeräumt. Ich kann daher Ihre Vorlage derzeit nicht mitzeichnen.“
Damit blockiert Klemann nicht nur eine Entscheidung im Senat, sondern stellt sich auch gegen das Parlament. Im Umweltausschuß des Abgeordnetenhauses hatten die Fraktionen von SPD und CDU am vergangenen Donnerstag dem Senat eine Frist bis zum 28. Februar für die Einführung der Verordnung gestellt, sofern es nicht zu einer „gleichwertigen“ Selbstverpflichtung der Bauindustrie komme. Die aber ist nicht in Sicht.
Bereits seit September 1995 fordert das Parlament vom Senat, die Solaranlagenverordnung zu erlassen. Sie soll die Bauherren verpflichten, bei Neubauten 60 Prozent des Warmwasserbedarfs über thermische Solaranlagen zu erzeugen. An der Regelung, die Teil der Initiative für eine „Solar City“ ist und in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben wurde, wird kritisiert, daß sie zu Preissteigerungen zwischen einem und zwei Prozent beim Bauen führen kann. So argumentiert auch Klemann: Ein Sparsenat dürfe nicht anderen höhere Ausgaben aufbürden. Eine Selbstverpflichtung der Bauindustrie zur CO2-Senkung und Förderung der Solarenergie sei daher vorzuziehen, schreibt Klemann.
Diese Aktivitäten lassen aber auf sich warten. Ein bislang vorliegendes Konzept der Bauindustrie sieht Klemann in seinem Schreiben selbst als „keineswegs ausreichenden Ansatz“ an. Aus der Bauverwaltung heißt es dazu, die Suche nach einem Konzept werde fortgesetzt, aber „wie intensiv diese Suche ist, können wir nicht sagen“. Das Konzept der Bauindustrie stößt bei der Energieleitstelle der Umweltverwaltung auf Ablehnung: „Die müssen schon mit etwas Ordentlichem kommen“, heißt es. Auch der grüne Umweltpolitiker Hartwig Berger ist pessimistisch: „Die Bauindustrie will freiwillig nur mitmachen, wenn es sie nichts kostet. Es kann nicht sein, daß der Staat die Mehrkosten trägt.“ Und der SPD-Solarexperte Holger Rogall meint: „Die Pläne der Industrie sind lachhaft.“
Mit einem Antrag auf sofortige Umsetzung der Solarverordnung sind die Grünen am Donnerstag im Umweltausschuß trotzdem gescheitert. Die SPD stimmte mit der CDU für die Frist bis zum 28. Februar 1997. Ob sich Bausenator Klemann nach Ablauf der Frist an den Parlamentsbeschluß hält und der Verordnung dann zustimmt, ist allerdings offen. Das bezweifelt selbst seine eigene Verwaltung: „Klemann rührt sich nicht“, heißt es. Bernhard Pötter
