Irakisches Öl wieder auf dem Weltmarkt
■ UNO genehmigt Exporte im Wert von zwei Milliarden US-Dollar in sechs Monaten. Der Erlös soll der irakischen Bevölkerung und Opfern des Überfalls auf Kuwait zugute kommen. Saddam Hussein will mehr
Bagdad/New York/Bonn (AP/ AFP/dpa/rtr/taz) – Saddam Hussein liebt große Gesten: Persönlich reiste Iraks Staatschef gestern in die Ölstadt Kirkuk, um eine Pumpstation anzuschalten, die Öl in die benachbahrte Türkei pumpen soll. Doch die symbolträchtige Aktion hatte einen Makel: Vermutlich ein Stromausfall verhinderte, daß Saddam Husseins Knopfdruck die gewünschte Wirkung hatte. Der Ölfluß zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verzögerte sich. Zuvor hatten die Vereinten Nationen in New York in den frühen Morgenstunden die endgültige Genehmigung zum begrenzten Export irakischen Öls gegeben.
Die Reise Saddam Husseins nach Kirkuk war bis zuletzt geheimgehalten worden. Ölminister General Amir Muhammad Raschid, der die Feier am Morgen eröffnete, erklärte, die Türkei werde bei den Öllieferungen bevorzugt behandelt. Die staatliche türkische Ölgesellschaft Turpas unterzeichnete am Montag in Bagdad ein Abkommen über den Bezug von 3,6 Millionen Tonnen Öl jährlich.
Raschid zufolge soll schon ab Freitag oder Samstag auch wieder Öl aus der Pipeline im irakischen Hafen Mina al-Bakr am Persischen Golf fließen. Er habe bereits zwei Verträge über die Lieferung von Erdöl an internationale Gesellschaften an UN-Generalsekretär Butros Butros Ghali weitergeleitet, sagte Raschid. Potentielle Abnehmer des irakischen Öls in Asien rechnen jedoch nicht mit baldigen Lieferungen. Grund: In Mina al-Bakr sollen etliche Gerätschaften eingerostet sein.
Alle Exportverträge müssen von den UN daraufhin überprüft werden, ob sie dem bereits im Mai geschlossenen Abkommen entsprechen, wonach Irak binnen einen halben Jahres Öl für zwei Milliarden US-Dollar exportieren darf, um mit dem Erlös Nahrungsmittel und Medikamente für die Bevölkerung zu kaufen. Nach sechs Monaten muß der UN-Sicherheitsrat über eine Verlängerung der Regelung entscheiden. Ein Teil des Einkünfte wird für die Entschädigung von Golfkriegsopfern zurückgehalten. Die Nutzung der Einnahmen soll von der UNO streng überwacht werden. Die irakische Führung kündigte an, sie werde nach drei Monaten eine Verdoppelung der Fördermenge beantragen, um gestiegenen Preisen Rechnung tragen zu können.
„Dies ist ein Sieg für die Ärmsten der Armen in Irak, für die Frauen und Kinder“, sagte UN- Generalsekretär Butros Butros Ghali. Das seit dem irakischen Einmarsch in Kuwait im August 1990 geltende UN-Embargo verbunden mit der bisherigen Weigerung der irakischen Führung, sich auf die Bedingungen der UNO einzulassen, hat nach Ansicht von Hilfsorganisationen Tausenden Menschen das Leben gekostet, am stärksten betroffen sind Kinder. In Bagdad feierten Iraker die Nachricht von der Embargolockerung auf der Straße mit Tänzen und Freudenschüssen.
Das Inkrafttreten des Programms hatte sich mehrmals verzögert, zuletzt wegen des militärischen Eingreifens Bagdads in den innerkurdischen Konflikt im Nordirak im letzten Sommer. Damals hatte US-Präsident Bill Clinton die Verwirklichung des Abkommens blockiert.
In Bonn begrüßte gestern Bundesaußenminister Klaus Kinkel die UN-Entscheidung. Sie sei eine Erleichterung der Leiden der irakischen Zivilbevölkerung und ein Erfolg des deutschen Vorsitzes im Irak-Sanktionsausschuß des UN- Sicherheitsrats.
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