Französische Verhältnisse sind das Ziel
■ „Den Haushalt 97 kippen“: Sozialbündnis ruft zu Aktionstag und Demo auf
Parallel zur ersten Lesung des Haushalts 97 im Abgeordnetenhaus will das Bündnis gegen Sozialkürzungen und Ausgrenzung sich wieder zu Wort melden. Ab 17 Uhr soll am U-Bahnhof Hallesches Tor demonstriert werden, weil der Senat sich nicht gewillt zeigt, seine Umverteilungspolitik „zu Lasten von ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen, sozialen Projekten und der Bildung zu beenden“, wie es im Aufruf zur Demonstration heißt. Die Protestierer wollen damit den nötigen Druck erzeugen, um die geplanten weiteren Einsparungen zu verhindern. Den ganzen Tag über sind diverse Mobilisierungsaktionen von SchülerInnen, StudentInnen, Arbeitslosen und GewerkschafterInnen geplant.
Der Haushalt 97 sieht trotz einer Erhöhung der Neuverschuldung und des geplanten Verkaufs kommunalen Eigentums weitere gravierende Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich vor. So sollen unter anderem die Mittel für Flüchtlinge um 20 Prozent gekürzt werden, die BVG-Umweltkarte verteuert sich um 30 Prozent auf 119 Mark für die bisher geltenden Leistungen, und die Gelder für Frauenprojekte werden weiter zusammengestrichen.
Beschlossen wurde der Aktionstag im November bei einem „Ratschlag gegen den Kürzungshaushalt 97“ von etwa 30 anwesenden Gruppen aus allen Betroffenenbereichen von Jugendlichen, Landesschülervertretung, StudentInnen, Frauenprojekten bis hin zu kritischen GewerkschafterInnen und Einzelgewerkschaften. „Den Haushalt 97 zu kippen“ wird als konkretes Ziel eines regionalen Bündnisses betrachtet.
„Im letzten Jahr ist es immerhin gelungen, die Sozialkarte bei der BVG wieder einzuführen und zu verhindern, daß keine Studiengebühren erhoben werden“, meint Micha Hammerbacher, einer der Organisatoren des Aktionstages. „Daß der Senat vor den zunehmenden sozialen Konflikten in der Stadt Angst bekommt“, zeige sich für Hammerbacher daran, „daß immer mehr tiefergehende Eingriffe vertagt werden und statt dessen zum Stopfen der Haushaltslöcher zur Vermögensveräußerung (z.B. Bewag) gegriffen wird.“ Auch setze der Senat auf eine Salamitaktik, bei der die Kürzungen als pauschale Geldkürzungen in die Bezirke verlagert werden.
Der Aktionstag soll eine Auseinandersetzung beginnen, die bei der zweiten und dritten Lesung des Haushalts im Januar und Februar 1997 ihren Höhepunkt erreichen soll. Bis dahin will das Bündnis den Druck auf den Senat ständig erhöhen. Dahinter steckt die Hoffnung, durch die Schaffung von „französischen Verhältnissen“ den Senat zur Aufgabe des Sozialabbaus und der Großprojekte wie Messeausbau und Tiergartentunnel zu zwingen. „Je mehr Menschen sich in dieses Bündnis stellen, um so größer wird die Chance, die Herrschenden am weiteren sozialen Kahlschlag zu hindern“, sagt Hammerbacher. Christoph Villinger
