Kinkels Minenspiel
■ Außenminister dirigiert mal wieder internationale Minenräum-Konferenz
Berlin (taz) – Eine Million Dollar will Klaus Kinkel (FDP) für UN-Minenräumungen in Mosambik ausgeben. Das erklärte der Außenminister gestern bei der Eröffnung einer internationalen Expertenkonferenz. Die zweitägige Konferenz auf dem Bonner Petersberg dient dem Informationsaustausch über mechanisches Minenräumen. Sie wird von einer Ausstellung begleitet, auf der Firmen aus aller Welt ihre Minenräum-Geräte präsentieren.
Erst vor zwei Wochen war durch einen taz-Bericht bekannt geworden, daß auch in Mosambik deutsche Landminen vergraben sind. Kinkel erklärte in seiner Begrüßungsrede, er habe für das laufende Jahr in seinem Etat den Posten für weltweite Minenräumaktionen von drei auf dreizehn Millionen Mark erhöht. Für 1997 „stehen wir haushaltsmäßig mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Außenminister. Er werde sich aber dafür einsetzen, daß die bisherige Summe durch Umschichtungen in seinem Etat erhalten bleibe. Im Bundeshaushalt für 1997 sind 220 Millionen Mark für die Produktion von Minen vorgesehen.
Die Rüstungsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, verwies darauf, daß Kinkel die Etaterhöhung allein der Opposition verdanke. Sie sei allein auf Initiative von SPD und Grünen durchgesetzt worden und nicht durch Kinkel. Zudem, so Beer, verfestige der Außenminister mit dieser Konferenz die falsche Politik. Es werde nur von Anti-Personen-Minen gesprochen und nicht von Anti-Panzer-Minen – die aber richteten mindestens genausoviel Schaden an. Kinkel folge den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungsindustrie und legitimiere die Produktion von Anti- Panzer-Minen.
Beer sowie Regina Schleicher von medico international beklagten, daß weltweit viel zuwenig Geld für Minenräumungen zur Verfügung stehe. Das Räumen einer Mine kostet tausend Dollar, da reichen die bereitgestellten 13 Millionen gerade für etwa zehntausend Minen. Gleichzeitig liegen weltweit über 100 Millionen davon unter der Erde. Angelika Beer: „Für Kinkel ist diese Konferenz lediglich PR in eigener Sache.“ fg
