Kriegsverbrecher bleiben unbehellig
Kabinett verabschiedet Antrag der Bundesregierung für Beteiligung an der Ifor-Mission in Bosnien. Im Entwurf des Weltsicherheitsrats bleibt unklar, wer Kriegsverbrecher festnehmen darf ■ Von Bettina Gaus
Bonn (taz) – Zwei Dokumente, die für den künftigen internationalen Militäreinsatz in Bosnien und die Beteiligung der Bundeswehr daran von großer Bedeutung sind, liegen seit gestern offiziell im Wortlaut vor.
In New York einigten sich die Mitglieder des Weltsicherheitsrats nach langem Tauziehen auf den Entwurf des Folgemandats für die Ifor-Mission. In Bonn verabschiedete das Kabinett den Antrag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der Nato-Operation. Auch im neuen Mandat des UNO-Sicherheitsrats werden die ausländischen Truppen nicht ausdrücklich damit beauftragt, Kriegsverbrecher in Bosnien zu jagen und notfalls gegen Widerstand festzunehmen. Eine der heikelsten und umstrittensten Komplexe der künftigen Mission bleibt damit auch künftig ausgeklammert.
Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hatte bereits letzte Woche erklärt, die Allianz sei sich darin einig, daß die Ifor-Folgeoperation keine Polizeiaufgaben übernehmen solle. Harsche Kritik übt darin die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer: „Die Nato kann der UNO wieder die Verantwortung zuschieben. Es bleibt unklar, wer mit welchen Mitteln auf welchen Wegen die Kriegsverbrecher festsetzen soll – und das, obwohl immer wieder gesagt wird, daß ihre Verhaftung Voraussetzung für den Frieden ist.“
Die Verhaftung von Kriegsverbrechern obliegt voraussichtlich auch künftig in erster Linie einer zvilen UNO-Polizeitruppe. Diese Entscheidung war im Sicherheitsrat selbst umstritten. Beobachter halten für möglich, daß der US- Kongreß dem Mandat für die UNO-Polizei nicht zustimmt. Damit würde sich die Erteilung des Mandats an die Nato verzögern – und möglicherweise auch die für Freitag vorgesehene Bundestagsdebatte zum Thema. Die SPD bekräftigte gestern erneut, daß sie dem Einsatz deutscher Soldaten in Bosnien erst zustimmen will, wenn das Mandat des Weltsicherheitsrats vorliegt. Notfalls plädiert sie für eine Verschiebung der Debatte. „Einen Vorratsbeschluß wird es mit uns nicht geben“, erklärte der stellvertretende Fraktionschef Günter Verheugen. Er wäre „unverantwortlich“.
Der Charakter für den Bundeswehreinsatz wird sich entsprechend dem Antrag der Bundesregierung grundlegend ändern. Bisher leisteten die deutschen Streitkräfte bei Auslandseinsätzen ihren Verbündeten ausschließlich logistische Unterstützung. Beim neuen, für 18 Monate vorgesehenen Einsatz direkt in Bosnien können Bundeswehrsoldaten erstmals auch in Kampfhandlungen verwickelt werden.
