Kohl ebnet der Bundeswehr den Weg nach Bosnien
■ Das Kabinett beschließt neuen Bosnieneinsatz von 3.000 Bundeswehrsoldaten
Bonn (taz) – Die Bonner Koalition hat die erste Hürde für einen deutschen Truppeneinsatz in Bosnien-Herzegowina genommen. Das Kabinett stimmte gestern einer Beteiligung am neuen internationalen Einsatz zu und brachte zugleich einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Parlament am Freitag grünes Licht geben, auch wenn der UN-Sicherheitsrat noch kein Mandat für den internationalen Truppeneinsatz erteilt hat.
Nach dem gestrigen Beschluß werden die Deutschen nach den USA und Großbritannien mit einer Truppenstärke von maximal 3.300 Soldaten das drittgrößte Kontingent stellen. Zudem dürfen sie den wichtigen Posten Chef des Stabes in der internationalen Militäroperation besetzen. 2.000 Angehörige des Heeres werden als Teil eines multinationalen „Überwachungsverbandes“ dauerhaft auf bosnischem Boden stationiert sein.
Es besteht kein Zweifel, daß der Antrag der Bundesregierung im Parlament eine Mehrheit bekommt. Neben den Koalitionsfraktionen werden auch die meisten SPD-Abgeordneten dafür stimmen. Die Sozialdemokraten werden allerdings einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen. Darin wird die „Wiederherstellung der bislang zu kurz gekommenen zivilen Strukturen“ als „die künftige Hauptaufgabe im Friedensprozeß“ bezeichnet.
Der künftige UN-Auftrag sieht vor, daß die rund 31.000 Soldaten zur Stabilisierung des Friedensprozesses (SFOR) notfalls auch mit Waffengewalt vorgehen dürfen. Dies gilt dann auch für die Bundeswehreinheiten. Beim derzeitigen Ifor-Einsatz, dessen UN-Mandat am 20. Dezember ausläuft, besteht der deutsche Beitrag hauptsächlich in der Unterstützung der Nato- Friedenstruppen. Nur zum Selbstschutz dürfen sie zur Waffe greifen. An dem neuen 18monatigen Einsatz sollen sich wie bisher nur Berufssoldaten und Freiwillige beteiligen. Die Kosten wurden auf maximal 350 Millionen Mark im nächsten Jahr festgelegt. Bettina Gaus
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