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„Altonaer Jugendarbeit“ ohne Ersatz?

■ Vorwürfe der CDU an BAGS: 150 Arbeitsplätze durch Versäumnisse vernichtet

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende in der Altonaer Bezirksversammlung, Michael Pape, steht nicht nur im Verdacht des Betruges, die Folgewirkungen seines Handelns könnten Ende dieses Monats auch 150 Arbeitsplätze vernichten. Diese Befürchtung äußerte gestern die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Sozialexpertin Antje Blumenthal. Die von Pape in den Ruin gewirtschaftete Gesellschaft „Altonaer Jugendarbeit“ (AJA) steht im Konkursverfahren, ein geplanter Ersatz, die „Altonaer Arbeitsförderungsgesellschaft mbH“, ist noch nicht gegründet.

Das war aber von der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) versprochen worden, als die AJA im vorigen Jahr ins Schlingern geriet. Deren Geschäftsführer, Michael Pape, soll AJA-Mitarbeiter für die Sanierung zweier Häuser einer Immobilien KG eingesetzt haben, deren persönlich haftender Gesellschafter er ist. Darüberhinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft Unregelmäßigkeiten vor, die die AJA letztendlich ruinierten: Immerhin stehen ihr knapp 600.000 Mark Rückforderungen durch Arbeitsamt und Europäischen Sozialfonds ins Haus.

Schon am 20. Oktober 1994 gab die BAGS per Pressemitteilung bekannt, daß ein neuer Beschäftigungsträger in Altona gegründet werden sollte und daß die Beschäftigten der AJA von diesem Träger übernommen werden. Ohne diese neue Gesellschaft stehen die AJA-beschäftigten laut Antje Blumenthal vor dem Nichts. Besonders gelackmeiert seien dabei etwa zwanzig Auszubildende, die ihre Ausbildung nicht abschließen könnten. Finanzielle Einbußen drohen allen AJA-Beschäftigten: ABM-Mitarbeitern deshalb, weil sie durch das unerwartete Ende der Maßnahmen ihre Anspruchzeiten beim Arbeitsamt nicht erfüllen, dem Stammpersonal, weil die März-Löhne in Gefahr sind.

Antje Blumenthal richtete ihre Vorwürfe direkt an Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD). Die habe „unverantwortlich, arrogant und zynisch“ wieder einmal „zuviel versprochen“, die Pflege des SPD-Filzes werde auf dem Rücken von Arbeitslosen ausgetragen.

Zu diesen Vorwürfen erklärte die BAGS-Sprecherin Christina Baumeister, eine Arbeitsplatzgarantie für alle AJA-Beschäftigten habe ihre Behörde nie gegeben. Über eine Fortführung des AJA-Betriebs könne die BAGS nicht entscheiden, da jetzt die Entscheidungsbefugnis allein beim Konkursverwalter liege. Mit diesem und dem Arbeitsamt führe die BAGS seit Anfang März Verhandlungen, um einen möglichst sozialverträglichen Übergang vom alten zum neuen Beschäftigungsträger zu sichern. Ohne Konkurs hätte man viel leichter eine Ausweichmöglichkeit finden können, doch dem AJA-Vorstand sei schwerlich vorzuwerfen, daß er Konkursantrag gestellt habe.

Für den Konkursverwalter, Rechtsanwalt Hinnerk Müller, ist die Frage nach einer Weiterbeschäftigung der AJA-Mitarbeiter „schwer zu beantworten“. Ihm schwebt ein „Parken der Mitarbeiter bei anderen Beschäftigungsträgern“ vor. Doch das können die ohne zusätzliches Personal nicht leisten. Die AJA-Betreuer jedoch weigerten sich, mit kurzfristigen Arbeitsverträgen zu anderen Trägern zu wechseln. Sie fürchten, zwischenzeitlich bei der Altonaer Nachfolgegesellschaft aus dem Spiel zu kommen. Jürgen Oetting