Hamburgs SPD als heimliche Querulantin?
■ Markus Wegner erfindet eine Verschwörungstheorie: neues Chaos in der Statt-Partei Von Jürgen Oetting
Stecken SPD-Politiker als heimliche Drahtzieher hinter den unendlichen Streitereien in der Statt-Partei? „Parteirebell“ und Statt-Gründer Markus Wegner brachte gestern eine derartige Verschwörungstheorie ins Gespräch. Auf einer Statt-Mitgliederversammlung hatte es am Montagabend wieder massenhafte gegenseitige Rücktrittsforderungen, aber keine einzige personelle Veränderung gegeben. Gestern dann präsentierte Wegner die neue Chaos-Variante.
Am Montag waren erneut Spannungen innerhalb der Statt-Bürgerschaftsfraktion deutlich geworden – und darüberhinaus eine Konfliktlinie zwischen Landesverband und Fraktion. Im Mittelpunkt der aufgeregten Debatte stand die – bereits im November vorigen Jahres erfolgte – Abwahl Wegners als Fraktionsvorsitzender.
Parteimitglieder forderten den Rücktritt des Wegner-Nachfolgers Achim Reichert. Sie warfen ihm vor, die Abwahl Wegners betrieben zu haben. Wegner selbst beschuldigte einen Teil der Fraktion, mit dem damaligen Schritt den Mitgliederwillen ausgeschaltet zu haben und die Ideen der Partei „tolpatschig und destruktiv“ zu zertrampeln. Die November-Abwahl war mit vier zu drei Stimmen erfolgt.
Doch auch in die umgekehrte Richtung wurde nicht mit Vorwürfen gespart. Der Abgeordnete Dieter Obermeier hielt Wegner vor, er habe – quasi im politischen Höhenrausch – seine Rolle als einfacher Abgeordneter nicht angenommen: „Du schießt dauernd quer, auch wenn du dich hier hinstellst wie ein Wolf, der Kreide gefressen hat.“
Die ganze Inszenierung blieb jedoch ohne personelle Konsequenzen. Es gelang nicht einmal, die vorgesehenen Nachwahlen für den Landesvorstand durchzuführen – wegen Beschlußunfähigkeit. Dafür hatte die Mitgliederversammlung aber gestern ein von Wegner inszeniertes Nachspiel, das durchaus den Titel „Verfolgungswahn“ verdient hat.
Wegner verbreitete eine persönliche Erklärung, in der er andeutet, bei den innerstattlichen Querelen wirke eine dritte Kraft mit. Auf Nachfrage vermutete Wegner, dieser Dritte könne die SPD sein – immerhin Regierungs-Kooperationspartnerin der Statt-Partei. Nach Wegners Schätzung sind die Sozialdemokraten an einer Schwächung ihres kleineren Partners interessiert.
Diese Interpretation hält der amtierende Statt-Fraktionsvorsitzende Achim Reichert für „absolut abwegig“. Er glaubt „zutiefst“ an das ehrliche SPD-Interesse an einem stabilen Bündnispartner. Jede andere Vorstellung sei „absolut pervers.“ Reichert erwartet vom SPD-Landesparteitag am kommenden Wochenende eher Vorwürfe an die Statt-Partei wegen ihrer unübersehbaren innerparteilichen Streitlust: „Ich vermute, da kommt noch was.“
Das kann sein, wird aber keineswegs zentraler Punkt der SPD-Parteitagsdebatten sein. Die Sozialdemokraten wollen am Sonnabend im Wilhelmsburger Bürgerhaus an ihrem eigenen Profil arbeiten – die „Perestroika“ des Landeschefs Jörg Kuhbier fortschreiben. In einer Parteitagsvorlage des SPD-Landesvorstandes heißt es: „Um wieder in die Offensive zu kommen, ist es notwendig, ohne Schuldzuweisungen kritisch und solidarisch Fehlentwicklungen zu diskutieren und Konsequenzen zu ziehen.“ Apropos Fehlentwicklungen – das könnte die Stelle sein, an der die SPD-Delegierten über das Bündnis mit der Statt-Partei reden wollen.
