Der irische Vorschlag zur Reform der Europäischen Union
Brüssel (taz) – Die irische Regierung hat zum Abschluß ihrer halbjährigen EU-Präsidentschaft im Ministerrat einen Entwurf für die Reform der Europäischen Union vorgelegt. Er faßt die bisherigen Diskussionen in der Regierungskonferenz zusammen, die am 29. März dieses Jahres in Turin begann und noch bis zum 17. Juni 1997 dauern soll. Im Rahmen dieser Konferenz treffen sich jede Woche hochrangige Regierungsvertreter aus allen EU-Ländern, um einen neuen EU-Vertrag vorzubereiten, der die Europäische Union wieder handlungsfähiger und bürgernäher machen soll.
Die Reform der EU ist die Voraussetzung dafür, daß die mit 15 Mitgliedern bereits schwerfällige EU weitere Staaten aufnehmen kann. Der irische Vorschlag läßt allerdings die wichtigsten Reformfelder unbeackert: Die Verkleinerung der Kommission sowie die Einschränkung des Konsensprinzips, mit dem einzelne Regierungen oft den ganzen Laden lahmlegen, wurden ausgeklammert. Reformen in diesen Bereichen sind zu umstritten und können erfahrungsgemäß nur unter dem Zeitdruck der letzten Konferenznacht geklärt werden, wenn die Regierungschefs selbst am Tisch sitzen und wissen, daß sie vorher nicht nach Hause kommen.
Die Vorschläge der irischen Regierung konzentrieren sich auf eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik, auf eine bessere Zusammenarbeit der Polizei und auf eine klarere Beteiligung des Europaparlaments an der Gesetzgebung der EU. So soll es künftig nur noch drei abgestufte Mitentscheidungsverfahren geben. Bisher gibt es ein Gestrüpp von 27, in dem sich der Ministerrat, das Gremium der Regierungen, immer wieder am Parlament vorbeimogelt.
Die gemeinsame Außenpolitik soll nach dem irischen Vorschlag künftig durch ein eigenes Sekretariat vorbereitet und koordiniert werden, bleibt aber im wesentlichen in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen, die sich von Fall zu Fall abstimmen.
Dasselbe gilt auch für die Innen- und Justizzusammenarbeit, bei der die irische Regierung es nach dem Stand der Diskussion für wahrscheinlich hält, daß es zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik kommt. Weitgehende Übereinstimmung sieht sie auch für eine engere Zusammenarbeit der Polizei und für einen Ausbau von Europol zu einem Euro-FBI mit eigenen Einsatzbefugnissen. Bisher darf Europol nur Informationen sammeln und an die nationalen Polizeistellen weitergeben. Über die Zuständigkeiten des Europarlaments in diesem Bereich bleibt der irische Vorschlag unentschlossen. Alois Berger
