Grüne Fraktion hilft Staatsanwalt
■ Bonner Abgeordnete heben Immunität von Kollegin auf
Berlin (taz) – Die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen hat am vergangenen Donnerstag abend erfolgreich für die Aufhebung der Immunität ihrer Kollegin Elisabeth Altmann gestimmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Altmann, weil sie gemeinsam mit der PDS-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter im April zu einer Schienendemontage vor dem AKW Gundremmingen aufgerufen hatte. Der Aufruf war als Anzeige in der taz veröffentlicht worden.
Der Strafverfolgung der beiden Atomkraftgegnerinnen steht damit nichts mehr im Wege. Doch entgegen dem ersten Augenschein haben die Bonner Abgeordneten der Bündnisgrünen keineswegs ihren Frieden mit der politischen Justiz gemacht. In Bonn versichern die Bündnisgrünen, bei der Abstimmung zugunsten der Staatsanwaltschaft habe es sich um einen Fauxpas gehandelt.
Die Fraktion habe gar nicht beabsichtigt, die eigene Abgeordnete im Bundestag schmählich allein zu lassen. „Das war ein Fehler in der bündnisgrünen Abstimmungsmaschinerie“, so der Pressesprecher der Fraktion, Dietmar Huber, gestern. Zwar habe sich die Fraktion schon vor langem generell geeinigt, bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Immunität auch der eigenen Abgeordneten aufheben zu lassen. Das sei Ausdruck des eigenen Rechtsstaatsverständnisses. Doch in diesem Fall handele es sich um eine eindeutig politisch motivierte Verfolgung des Demonstrationsaufrufes. Die Abgeordnete Sybille Probst, die für die Bündnisgrünen im Immunitäts- und Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages sitzt, habe daher dort auch gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt – „nach Rücksprache mit Joschka Fischer“, wie Huber betont.
Unglücklicherweise habe sich die Bewertung von Frau Probst aber nicht bis in die Fraktion herumgesprochen, die bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag abend im Plenum dann die Atomkraftgegnerinnen Altmann und Bulling-Schröter behandelte, als ob sie im Kaufhaus silberne Löffel geklaut hätten. Im Büro von Elisabeth Altmann hieß es gestern, das sei „nicht schön gelaufen“. Sonst aber spüre man von der Fraktion große Solidarität. Hermann-Josef Tenhagen
