GEW: Solidarpakt und Schulreform tot
■ Lehrergewerkschaft gegen höhere Belastung und Gehaltsverzicht
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will nicht mehr an einem Solidarpakt für den öffentlichen Dienst oder an neuen Lehrerarbeitszeitmodellen mitarbeiten. „Die Kooperation ist schlicht und ergreifend beendet“, sagte GEW-Landesvorstandssprecher Heiko Gosch. Damit rückt ein Solidarpakt in ebenso weite Ferne wie eine flächendeckende Reform der Schulorganisation, wie sie die Bildungsbehörde anstrebt.
Zwei Dinge sind es, die die Lehrervertreter aufregen: Zum einen werde ihre grundsätzliche Bereitschaft, auf Gehalt zu verzichten, nicht durch Zusagen für neue Stellen belohnt. Im Gegenteil, es drohe sogar eine Verlängerung der Arbeitszeit und weiterer Stellenabbau. Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) wolle mit ihrem Vorstoß zur Regelung der Lehrerarbeitszeit letztlich nur mehr Schüler mit weniger Personal unterrichten lassen.
Bittere Vorwürfe machten die Gewerkschafter dem Senat: „Die Politik ist nicht verläßlich“, kritsierte Gosch. Mit Bürgermeister Henning Scherf (SPD) habe man in einem Sondierungsgespräch einen Kompromiß für einen Solidarpakt ausgehandelt. Bei den bundesweiten Tarifgesprächen, die die CDU-geführte Senatskommission für das Personalwesen (SKP) führt, sei nichts davon verhandelt worden. Dabei sei die GEW bereit, die als Kompensation für einen Gehaltsverzicht angebotenen zusätzlichen freien Tage im Rahmen der normalen Ferien abzufeiern, sagte Goschs Kollege Jan Bücking. Aber die Drohung mit einer Stunde Mehrarbeit für Lehrer habe diese Bereitschaft zerstört.
Nun laufe alles auf ein Scheitern des Solidarpaktes hinaus: Wenn nicht bis Ende der „Erklärungsfrist im Februar eine Lösung gefunden wird, dann komme auch in Bremen trotz der Möglichkeit einer Öffnungsklausel ganz normal die bundesweit vereinbarte Tariferhöhung von 1,3 Prozent.
Auch der Kahrs-Vorschlag, die Lehrer auf eine nachvollziehbare Arbeitszeit von 38,5 Stunden inklusive Unterricht, Konferenzen und Betreuung sowie Vor-und Nachbereitung zu verpflichten, habe eine Erhöhung der Lehrerarbeitszeit zum Ziel, so die GEW. Kahrs widerspricht: Die Daten für die Neuregelung der Arbeitszeit seien ursprünglichen Vereinbarungen mit der GEW entnommen.
In Einzelfällen könnte so für Fachlehrer eine Mehrbelastung von sieben Unterrichtsstunden herauskommen, kalkuliert Bücking. Die Vorgaben von oben hätten die Reform-Motivation in den Kollegien abgetötet. GEW-Vorständlerin Yasmina Wöbbekind fragt sich zudem, wie das Vorhaben, wie von der Behörde geplant, am 1. August flächendeckend bewerkstelligt werden soll. jof
