Rita Süssmuth hält stramm an ihrem Kurs fest
■ Die Bundestagspräsidentin verteidigt sich gegen den Vorwurf, Bundeswehrjets zu Privatausflügen genutzt zu haben. Ihre Gegner knobeln möglichen Nachfolger aus
Berlin (taz) – Rita Süssmuth wirkt zwar angeschlagen, aber sie bleibt dabei: Niemals sei sie privat mit einer Bundeswehrmaschine geflogen. „Die Vorwürfe gegen die Bundestagspräsidentin sind völlig haltlos“, sagte ihre Sprecherin Huberta von Voss-Wittig zur taz. Sehr bald würde der Ältestenrat des Bundestages Material erhalten, aus dem eindeutig hervorgehe, daß Frau Süssmuth die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums nur für dienstliche Reisen in Anspruch genommen habe.
Seit Sonntag verbreiten diverse Blätter aus dem Springer-Verlag, die Bundestagspräsidentin habe sich häufiger mit einer Luftwaffenmaschine nach Zürich fliegen lassen, um ihre Tochter zu besuchen. Ging es zunächst um sechs Flugtermine, geht es seit gestern schon um 13 Flüge in die Schweiz. Süffisant stellte die Bild fest: „Auffällig: Zwischen fast allen Terminen lag ein Wochenende.“ Der Text suggeriert, Rita Süssmuth habe ihre Tochter besucht. Diese Vorwürfe kontert die Pressesprecherin. So etwa der Flug vom 22. Juli. Frühmorgens holte ein Bundeswehrjet Rita Süssmuth aus Zürich ab, flog sie nach Köln-Wahn, um andere Parlamentarier an Bord zu nehmen und nach Kiew zu fliegen. Ursprünglich habe die Präsidentin vorgehabt, am Vormittag mit einem Linienflug aus Zürich zurückzukommen, dann sei der Abflug der Delegation nach Kiew aber kurzfristig vorverlegt worden. Rita Süssmuth habe die Dienstreise nur mit Hilfe des Bundeswehrjets pünktlich antreten können, heißt es. So wie dieser ließen sich alle vorgehaltenen Flüge erklären, sagte die Sprecherin.
Noch vor Weihnachten müssen die Vorwürfe gegen sie aus der Welt sein. Darauf hat Rita Süssmuth sich mit Wolfgang Schäuble, Fraktionschef der CDU, verständigt. Unterdessen reiben sich ihre Gegner aus den eigenen Reihen die Hände. Abgeordnete aus der CDU/CSU, die anonym bleiben wollen, frohlockten gestern über einen möglichen Rücktritt der Bundestagspräsidentin. Rudolf Seiters aus dem CDU-Präsidium wurde als Nachfolger ins Spiel gebracht. „Die heilige Rita der Flugbereitschaft“ sei sie, spottete ein CDU-Namenloser. In ihrem Büro sollen auch andere Botschaften mit dem Tenor eingehen: „Das stehen Sie durch, da kommen Sie wieder raus.“ Peter Struck von der SPD sagte zur taz, die Vorwürfe beschädigten das „Ansehen von Parlamentariern überhaupt“.
Der Ältestenrat wird in den nächsten Tagen entscheiden. Kommt er zu dem Schluß, Rita Süssmuth habe sich unkorrekt verhalten, bleibt ihr nur der Rücktritt. Über die Nachfolge der Bundestagspräsidentin befinden dann alle Abgeordneten. Annette Rogalla
