Schülersenat konsolidiert den Etat
■ Schülerprotest gegen Sparen bei Jugend und Schule
Der Senat tagt im Charles-Darwin-Gymnasium. Ausnahmsweise. Der Regierende Bürgermeister heißt Renat. Er ist ganze 16 Jahre jung. Um ihn herum sind die jüngsten SenatorInnen versammelt, die es je gab: Conny leitet mit 17 das Bauressort. Dimat (16) spielt den Part von Schulsenatorin Ingrid Stahmer. Und der eiserne Sparsenator Sebastian (16) hat eine große Aufgabe an diesem Protesttag gegen „Sparen bei Bildung & Jugend“ des Darwin-Gymnasiums übernommen: Er soll im Landesetat 12 Milliarden Mark einsparen.
Was der echte, der Senat der Erwachsenen, in sechs Tagen nicht schaffte, bringt die jugendliche Regierung in einer guten Stunde auf den Weg: 2,3 Milliarden Mark erwirtschafteten die GymnasiastInnen. Die Kids haben verwirklicht, was die Politik „strukturelles Sparen“ oder „Prioritäten setzen“ nennen würde. Carlos etwa macht Schluß mit dem wahnwitzigen Dezemberfieber. Er schlägt vor, daß die am Ende eines Jahres nicht verbrauchten Haushaltsmittel zur Hälfte bei den sparsamen Senatsverwaltungen verbleiben. Er stärkt so die Motivation jener MitarbeiterInnen, die bisher am Jahresende Tausende von Mark verausgabten – weil sie nicht in den Ruch kommen wollten, ihr Etat sei zu groß.
Mit dem Personaletat gehen die Jugendlichen klug um: Zwar kürzen sie den 14-Milliarden-Mark- Brocken um eine ganze Milliarde. Aber sie versenken das Geld nicht im Haushaltsloch, sondern geben je 500 Millionen Mark in die Ressorts für Arbeit und Schule. Sonst haben die AbsolventInnen von Schule und Hochschule keine Perspektive. Mit Arbeitszeitverkürzung und Teilzeitjobs wollen sie verhindern, daß Neueinstellungen blockiert werden.
Die rund 200 SchülerInnen des Charles-Darwin-Gymnasiums machten sich am Mittwoch in 13 Arbeitskreisen von „Umverteilung“ bis „Straßentheater“ so fit, daß die Politprofis bei der anschließenden Podiumsdiskussion einen schweren Stand hatten. Dem Sprecher der Finanzverwaltung, Frank Zimmermann, nahm keiner ab, daß der jetzige Senat für die Finanzmisere nicht verantwortlich zu machen sei. Schließlich regiere Schwarz-Rot schon seit 1990! Größte Mühe hatte auch Landesschulrat Hansjürgen Pokall. Der oberste Kultusbürokrat gibt sich als Verfechter der „Schule in erweiterter Verantwortung“. Doch den Kids konnte er damit nicht kommen. Sie fragten ihn, wieso er dann Lehrer verbeamtet, das Landesschulamt nicht auflöst und den Schulen nicht mehr Freiheiten gibt. „Nicht jede Schule kann machen, was sie will“, outet Pokall seine wahre Haltung. Immerhin, eine Zusage bekommen die SchülerInnen auch. Angeführt von Joachim Zeller (CDU), dem Bürgermeister, versprechen alle Bezirksstadträte, „bei der Jugend nicht zu kürzen“. Christian Füller
