Soli geht 1998 runter
■ Steuerreform: Senkung des Solidaritätszuschlags auf 5,5 Prozent. Grüne kritisch zu Öko-Mehrwertsteuer
Bonn (taz) – Die große Steuerreform des Theo Waigel begann gestern in Bonn zunächst einmal mit einem kleinen Versprecher. Der CSU-Bundesfinanzminister sagte vor den Journalisten der Bundespressekonferenz, die Koalition habe sich „verstei – verständigt“ auf ein Konzept, das nun als ein gemeinsames Papier vorliege.
Was vorab schon gemeldet worden war, ist die nun in der Koalitionsspitze beschlossene Senkung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuer. Der Zuschlag soll ab 1. Januar 1998 von 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt werden.
Vor etwa zwei Monaten war es wegen des Soli-Zuschlags beinahe zum Bruch der Koalition gekommen – um so zufriedener zeigte sich nun der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hermann Otto Solms, bei der Vorstellung des Steuerkonzepts. Die große Steuerreform, deren Hauptteil 1999 kommen soll, wird damit schon übernächstes Jahr mit einem kleinen Schritt beginnen. Zufrieden sein konnte Solms auch, daß die Unternehmen nach diesem Konzept erneut entlastet werden sollen, nämlich durch eine Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne und Gewerbeeinkünfte.
Genaue Zahlen über die Höhe der Senkung aber wollten weder Waigel noch Solms, noch der ebenfalls auftretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble verraten. Sie betonten lediglich, daß die Senkung der Steuern für die Unternehmer auch durch Einnahmen in Wirtschaft und Industrie bezahlt werden soll. Dazu sollen bei den Steuern Sonderregeln für die Unternehmen wegfallen, betonten die Koalitionspolitiker. Näheres würden sie erst bekanntgeben, wenn die noch bis Ende Januar kommenden Jahres tagende Steuerkommission zu endgültigen Ergebnissen gekommen sei.
Der Vorstandssprecher der Bündnisgrünen, Jürgen Trittin, reagierte gallig auf die Pläne der Koalition. „Wie gehabt“ würden vor allem „Besserverdienende begünstigt, die schon jetzt unterdurchschnittlich an der Finanzierung der deutschen Einheit beteiligt sind“. Die Entlastungen bei der gewerblichen Einkommen- und Körperschaftsteuer müßten von den Verbrauchern durch eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden. Auch die einzige Überraschung des Tages, die geplante Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf den Verbrauch von Energie, fand bei Trittin keine Gegenliebe: Sie sei eine „reine KonsumentInnensteuer, die ein Umsteuern in der klimagefährdeten Produktion gerade nicht zur Folge“ habe. „Nicht überall, wo Öko draufsteht, ist auch Öko drin.“ Philipp Gessler
