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Millionäre für Altenwerder gesucht

■ Wirtschaftssenator kann Hafenerweiterung nicht allein finanzieren

Für den Hafen ist Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus (parteilos) keine Mark zu schade: Mehr als eine Milliarde Mark pumpte die Stadt in den vergangenen fünf Jahren direkt in die Infrastruktur des Hafengebietes. Und 1997, so kündigte Rittershaus auf der gestrigen Jahresschlußkonferenz seiner Behörde an, „werden es 242 Millionen Mark sein“. Dem stehen Einnahmen von jährlich gut 60 Millionen für Hafenpacht und Kaimauernutzung gegenüber.

Zusammen mit dem Hafenentwicklungsplan, den bereits begonnen Bauarbeiten in Altenwerder und der grundsätzlichen Zustimmung der Nordstaaten zur Elbvertiefung bildet diese Hafen-Subventionspolitik den absoluten Schwerpunkt der „konsequent auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Wirtschaftspolitik“. Im Frühjahr 1997, so versprach er weiter, „werden wir ein Finanzierungskonzept für die Hafenerweiterung in Altenwerder vorlegen“. Die dafür erforderlichen 560 Millionen Mark, darauf verweisen Grüne sowie Hafen- und Finanzexperten seit langem, sind im Hamburger Haushalt nicht aufzutreiben. Wo dann? Rittershaus lüftete gestern den Schleier des wohlgehüteten Geheimnisses: „Ich kann mir eine kombinierte Lösung aus privater und öffentlicher Finanzierung vorstellen.“

Nach Informationen der taz bereitet sich der Umschlagsgigant HHLA auch bereits seit längerem darauf vor, den Containerterminal Altenwerder mitzufinanzieren – eventuell gemeinsam mit dem kleineren Konkurrenten Eurokai. Dazu müßte die Stadt aber wohl von der bisherigen Praxis abweichen, Hafengelände nicht zu verkaufen, was eine Fülle rechtlicher Probleme nach sich zöge. Denn die geplanten Enteignungen in Altenwerder wurden bisher mit dem „Gemeinwohl“ begründet. Überträgt die Stadt aber die Finanzierung der Privatwirtschaft, wird der Nutzen für die Allge-meinheit schwer nachzuweisen sein.

Derweilen appelliert Rittershaus unverdrossen: „Wir dürfen den Standort Hamburg nicht schlechtreden. Und wir tun auch was.“ Ohne Frage – die Wirtschaftspolitik des von der Statt Partei in den Senat entsandten Senators kann sich sehen lassen: Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl kletterte 1996 um acht Prozent auf 84.000. Rittershaus prophetisch: „Ein weiterer Anstieg in den kommenden Wintermonaten ist aus heutiger Sicht unausweichlich.“ Das Bruttoinlandsprodukt Hamburgs, wichtigste Kenngröße der Wirtschaftsleistung, lag mit einem Plus von eineinhalb Prozent hauchdünn unter dem Bundestrend. Dafür verlor Hamburg innerhalb eines einzigen Jahres 16.000 Arbeitsplätze. Dieser alarmierende Rückgang um zwei Prozent ist höher als im Bundesgebiet.

„Diese Ausgangslage läßt uns mit gedämpftem Optimismus in Jahr 1997 blicken“, schlußfolgert Rittershaus. Was darunter zu verstehen ist, bewies in dieser Woche die HHLA: Kaum war mit dem Ja zum Ausbaggern der Elbe das „positive Signal“ gesetzt, kündigte der städtische Hafenriese den Abbau von 86 Arbeitsplätzen an.

Florian Marten