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Spaniens Staatsbetriebe an der Börse

■ Nicht nur die Perlen, sondern auch defizitäre Werften und Rüstungsunternehmen sollen privatisiert werden

Madrid (taz) – Auf der Kabinettsitzung am vergangenen Freitag fiel der Startschuß für den endgültigen Ausverkauf der Betriebe, bei denen der spanische Staat noch Anteile hält. Die konservative Regierung von José Maria Aznar erhofft sich auf diesem Weg alleine für 1997 einen Erlös von 5,3 Milliarden Mark – eine Finanzspritze, die den spanischen Staatshaushalt fit für die Maastrichter Euro-Kriterien machen soll. Besondere Angebote sollen „Pepe Normal“ dazu bewegen, sein Sparguthaben in Aktien zu investieren.

Den Auftakt macht die Telefónica. Die letzten 20,9 Prozent Staatsanteile der Telefongesellschaft – das sind 196 Millionen Aktien – gehen zu 60 Prozent an einheimische Kleinanleger. Den Rest sollen in- und ausländische Großinvestoren kaufen. Die mit der Abwicklung der Privatisierung beauftragte Investmentbank Morgan Stanley rechnet mit einer großen Nachfrage, denn die Telefónica- Aktie ist eines der begehrtesten Wertpapiere der spanischen Börsen. Seit der letzten Privatisierung vor einem Jahr stieg sie um 85,5 Prozent.

Noch vor der Sommerpause werden die restlichen gewinnbringenden Betriebe, bei denen der Staat eine Beteiligung hält, an die Börse kommen. Dazu zählen die Erdölgesellschaft Repsol, das Bankenkonsortium Agentaria, der Zigarrettenproduzent Tabacalera und die Elektrizitätsgesellschaft Endesa.

Der schwierige Teil des Privatisierungsprogrammes kommt erst danach, wenn es an die Staatsbetriebe geht, die rote Zahlen schreiben – unter ihnen der gesamte Werftensektor, der Bergbau sowie die staatliche Rüstungsindustrie. Ihr Verkauf wird zum Zuschußgeschäft, denn die Ausgaben für die zuvor dringend notwendigen Sanierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen werden zu Lasten des Staatshaushaltes gehen.

Neben den Gewerkschaften, die seit Wochen unter dem Motto „Verteidigen wir den öffentlichen Sektor“ gegen die anstehenden Privatisierungen mobilisieren, kommt vor allem aus den Reihen der PSOE von Felipe González Kritik. Den Sozialisten, die in ihrer 13jährigen Regierungszeit mit dem Verkauf der Staatsbetriebe angefangen hatten, geht die Politik der Konservativen zu weit. Mindestens fünf Prozent der Aktien wollte die Opposition gerne auch weiterhin bei der öffentlichen Hand sehen, damit der Staat auf strategisch wichtige Entscheidungen Einfluß nehmen kann.

Regierungspräsident Aznar aber weist diese Kritik zurück. Er will auf dem Gesetzesweg Einfluß nehmen. So sieht der Beschluß vom Freitag für den Ausverkauf von Telefónica vor, daß die Regierung in den nächsten 10 Jahren wichtigen unternehmerischen Entscheidungen, wie zum Beispiel dem Verkauf von mehr als zehn Prozent der Aktien, zustimmen muß. Ein solches Modell könnte möglicherweise auch bei den restlichen zum Ausverkauf anstehenden Staatsbetrieben angewandt werden. Reiner Wandler