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ÖTV lehnt Bewag-Verkauf ab

■ ÖTV-Chef Lange kündigt Widerstand gegen weiteren Personalabbau und Vermögensverkauf an. Eberhard Diepgen: "eigentlich alles" kann verkauft werden

Die ÖTV hat für die nächsten Monate Widerstand gegen den weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst angekündigt. Bei einer Fortsetzung des Personalabbaus könnten in einem Jahr in Berlin im Verhältnis zur Einwohnerzahl nicht mehr Beschäftigte tätig sein als in Hamburg, befürchtet der Berliner ÖTV-Vorsitzende Kurt Lange. Derzeit gebe es etwa 178.800 Beschäftigte, Ende 1997/98 sollen es nur noch 160.000 sein. Ein solcher Abbau sei aber nicht mehr verkraftbar.

Eine Bezirksreform bezeichnete Lange als sinnvoll, weil damit betriebswirtschaftliche Steuerungselemente eingeführt würden. Man müsse aber zunächst sehen, welche Bezirksgrößen optimal seien. Dies hänge von der Zahl der zu bearbeitenden Fälle bei den verschiedenen öffentlichen Dienstleistungen ab. Bezirke wie Zehlendorf und Kreuzberg seien daher nicht vergleichbar. Die jetzt vom Senat beschlossene Bezirksgebietsreform werde daher scheitern.

Gegen einen Verkauf öffentlichen Vermögens wird die ÖTV 1997 aktiv Widerstand mobilisieren, kündigte Lange an. Ein Totalverkauf der Bewag wäre unakzeptabel, weil das Unternehmen in Gefahr geraten würde, zu einem bloßen Stromverteiler zu werden, der dort einkauft, wo es am billigsten sei. Am billigsten wäre jedoch Atomstrom. Die ÖTV befürchte auch, daß noch weitere Perlen des öffentlichen Vermögens zum Verkauf stehen könnten. Wenn die Gasag ab 1999/2000 schwarze Zahlen schreiben werde, „dann werden die restlichen Anteile Berlins mit Sicherheit verscherbelt“. Derzeit hält das Land Berlin selbst und über die Bewag 75 Prozent der Anteile der Gasag.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich dagegen für den kurzfristigen Verkauf von großen Teilen des Landesvermögens ausgesprochen. Berlin müsse aber den Haushalt mittel- und langfristig so gestalten, daß er ohne den Einsatz solcher zusätzlichen Einnahmen ausgeglichen werden kann. Das müsse das Ziel der Konsolidierung sein.

Der Verkauf des „Tafelsilbers“ sollte drei Zielen dienen: Mit den Einnahmen den Haushalt sozial „Abfedern“, „um bei massiver Einschränkung staatlicher Leistungen soziale Kälte zu vermeiden“, etwas für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze tun und Kredite kurzfristig abbauen. Die Zinslastquote müsse verringert werden, um der Politik Handlungsspielraum zu erhalten.

Nach Darstellung des Regierenden Bürgermeisters kann „eigentlich alles“ verkauft werden. Was zu welcher Zeit veräußert werden könne, hänge vom Markt und der aktuellen Rendite einzelner Unternehmen ab. Auch „ein Teil“ der etwa 650.000 kommunalen Wohnungen sollte weiter dem Land Berlin gehören, betonte Diepgen. Das diene begrenzt der Mietentwicklung auf dem Wohnungsmarkt und der Sicherung der Wohnungsversorgung sozial Schwacher. taz/dpa/ADN