■ Italien: Freispruch für Korruptionsermittler Di Pietro
: Etappensieg der Justiz
Der in seiner Klarheit doch einigermaßen überraschende Entscheid des Revisionsgerichts von Brescia, der dem ehemaligen Korruptions-Oberermittler Antonio Di Pietro alle ihm vor zwei Wochen beschlagnahmten Dokumente zurückerstattet, kann zwar den Schaden nicht gutmachen, den die „widerrechtliche, durch kein ausreichendes Indiz gestützte Aktion“ (Urteil) angerichtet hat. Immerhin war Di Pietro nach Verfahrenseröffnung von seinem Amt als Minister für öffentliche Arbeiten zurückgetreten und ist Italien um eine Hoffnung auf die künftig saubere Vergabe staatlicher Auträge ärmer. Dennoch gibt der Richterspruch der italienischen Justiz einige Glaubwürdigkeit zurück.
Vor allem aber ist er eine kräftige Ohrfeige für die Politik – für die Regierung wie die Opposition. Um die von großen Teilen der amtierenden Mitte-Links- Allianz und der Rechten angestrebte Große Koalition vorzubereiten, sollten Oberkorrumpierer, die man für das Bündnis brauchte, vor dem Gefängnis geschützt werden.
Nahezu unisono hatten die Regierungskoalition und die von Silvio Berlusconi – einem der Hauptbeschuldigten der „Schmiergeldrepublik“ – geleitete Rechte Zug um Zug die Korruptionsermittler durch böse Anspielungen diskreditiert und Verfahren mit hinterhältigen Gesetzen auszuhebeln versucht. Eine Aussicht auf Erfolg bestand, weil sich in der Bevölkerung, die zuvor einig zu Di Pietro und Co gestanden hatte, kaum Widerstand gegen diese Aktionen regte. Die ständigen Vorwürfe und Eröffnungen immer neuer Verfahren gegen Di Pietro und seine früheren Kollegen schienen allmählich doch Wirkung zu zeigen – bei so viel Rauch wird wohl irgendwo wirklich Feuer sein.
Der Spruch, der das Verfahren gegen Di Pietro nun im besten Falle als dilettantisch, im bösesten – woran offenbar das Gericht selbst glaubt – als eine reine Racheaktion denunziert, wird weitere Aggressionen dieser Art schwieriger machen. Dieser Art: Da strafrechtlich gegen Di Pietro offenbar nun doch nichts geht, die von den Ermittlern Gebeutelten jedoch verzweifelt aus ihrem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen trachten, kann man sich nun auf jede nur denkbare andere Aggression gefaßt machen. Die Eskorten Di Pietros und der Staatsanwälte, so hört man mittlerweile, sind jedenfalls inzwischen massiv verstärkt worden. Werner Raith
