Schlechte Noten für den Senat
■ Laut Forsa-Umfrage hält die Hälfte der Befragten den Senat für zerstritten, blaß und einfallslos. Die vier SPD-Senatorinnen schneiden bei der Prüfung am besten ab
Die BerlinerInnen sind mit der Arbeit des Senats unzufrieden. Dies ergab eine im Dezember durchgeführte Forsa-Umfrage. Danach erleben 56 Prozent der 1.005 Befragten die Große Koalition als zerstritten. Das Prädikat „blaß“ und „zu langsam“ vergaben 55 beziehungsweise 54 Prozent der Befragten. Das Erscheinungsbild der Regierung beurteilten 47 Prozent als „schwach“ und 42 Prozent als „einfallslos“.
Bei der Beurteilung der Senatorenriege schneiden die vier SPD- Senatorinnen noch am besten ab. Doch in der Notenskala zwischen plus fünf und minus fünf erzielt selbst die Spitzenreiterin, Arbeitssenatorin Christine Bergmann, nur 1,5 Punkte. Ihr folgt mit knappem Abstand Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing mit 1,4 Punkten. Schulsenatorin Ingrid Stahmer erhielt 1,2 Punkte, Justizsenatorin Lore-Maria Peschel-Gutzeit 1,0. Auf den Plätzen vier und fünf rangieren der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (+0,9) und Innensenator Jörg Schönbohm (+0,8). Nur 13 Prozent der Befragten waren der Ansicht, daß Diepgen die Interessen der Stadt energisch genug vertrete. 77 Prozent befanden, er müsse mehr tun.
Überraschend schlecht ist Umweltsenator Peter Strieder (SPD), der mit 0,0 Punkten auf dem drittletzten Platz landete. Die Schlußlichter mit je minus 0,1 bilden die CDU-Senatoren Elmar Pieroth (Wirtschaft) und Peter Radunski (Kultur/Wissenschaft).
Das schlechte Umfrageergebnis spiegelt sich auch in selbstkritischen Äußerungen von Koalitionspolitikern der vergangenen Tage wider. Innensenator Jörg Schönbohm hatte an seine Senatskollegen appelliert, man müsse im kommenden Jahr „endlich die Perspektiven der Stadt bestimmen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger hatte erklärt: „Ich möchte verhindern, daß die Koalition weiter so wabert.“ Das Klima in der Koalition bezeichnete Böger als „in der Tat verbesserungswürdig“.
SPD-intern gibt es offenbar Überlegungen, die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden, um zeitgleich mit der Bundestagswahl 1998 ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. Der SPD-Vizevorsitzende Klaus Uwe Benneter erklärte dazu gestern, derartige Gedankenspiele seien weder offiziell noch inoffiziell diskutiert worden. Es mache auch keinen Sinn, so etwas anzukündigen. „Entweder man tut es. Oder man läßt es.“
Benneter sagte, er sei allerdings schon seit längerem der Ansicht, daß der Senat nichts mehr zustande bringe. Die Verabschiedung des Haushalts 1997 werde nun zur Nagelprobe. Aufgabe der SPD sei es, jetzt eine Zukunftsperspektive für die Stadt zu zeigen. Dorothee Winden
