Freie Fahrt im „Hanseland“

Die Hamburger Handelskammer hat die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen der Hansestadt angemahnt. Der Schuldenstand sei auf „die seit Jahren bestehende strukturelle Schieflage des Hamburger Haushaltes zurückzuführen“, sagte der Präses der Handelskammer Hamburg, Nikolaus Schües, vor der „Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg“ an Silvester in der Hamburger Börse. Er prophezeite ein Haushaltsdefizit von 43 Milliarden Mark im Jahr 2000, wenn nicht kräftig gespart werde. Allerdings solle der Rotstift bei der inneren Sicherheit, dem Verkehr und im Bildungswesen zuletzt angesetzt werden.

Der Kammerchef lobte die jüngste Zusammenarbeit zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Freigabe der Elbvertiefung. Nun müsse zügig die Flughafenerweiterung plus S-Bahn-Anbindung, die Hafenspange und der Ausbau des Ringstraßensystems erfolgen: „Nur wer Verkehrswege sät, wird Wohlstand ernten!“ Schües sprach sich zudem für die Bildung eines „Nordoststaates“ aus: „Schaffen wir das ,Hanseland'“, forderte er.

Dem Abbau der Arbeitslosigkeit steht, so Schües, entgegen, „daß wir zu teuer, und zu stark reguliert sind.“ Die Probleme ließen sich durch flexiblere Arbeitszeiten, eine Reduzierung der sozialen Hilfe auf „die wirklich Bedürftigen“ und durch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben lösen. dpa