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Oppositionstreffen in Algier verboten

■ Die Initiatoren eines Friedensappells für Algerien wollen jetzt im ganzen Land Unterstützungskomitees gründen

Madrid (taz) – Die algerischen Behörden haben ein für heute in der Hauptstadt Algier geplantes „Treffen für den Frieden“ verboten, das sie noch am 25. Dezember genehmigt hatten. „Ohne Angaben von Gründen“, empört sich Seddik Debaili, Sprecher der Initiatoren des Treffens und erster Parteisekretär der größten legalen Oppositionspartei des Landes, der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS), über das Verbot. Die Veranstalter hatten mehrere tausend Menschen aus dem ganzen Land erwartet.

Auf dem Treffen sollte ein im November von 30 namhaften Politikern veröffentlichter „Appell für den Frieden“ einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zu den den Erstunterzeichnern gehören der ehemaligen Präsident Ahmed Ben Bella, der Exregierungschef und Führer des Erneuererflügels der ehemaligen Staatspartei Nationalen Befreiungsfront (FLN), Mouloud Hamrouche, der Vorsitzende der FFS, Hocine Ait Ahmed und Vertreter der verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS).

„Die Unterzeichner hätten sich gewünscht, das Jahr 1997 mit einer neuen, von Hoffnung getragenen Botschaft einzuläuten. Die staatlichen Stellen wollten das nicht“, bewertet Debaili das Verbot. Der Appell, dem sich mehrere tausend Algerier mit ihrer Unterschrift angeschlossen haben, fordert ein Ende der „barbarischen Aktionen gegen die Bürger“ – durch die Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA). Doch auch Präsident Liamine Zeroual und das Militär werden für die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die je nach Quelle zwischen 50.000 und 100.000 Menschenleben gefordert haben, mitverantwortlich gemacht. Als „stiller Teilhaber“ würde das Militär von der Gewalt profitieren, um so „die autoritäre Politik abzusegnen und jeder friedlichen politischen Lösung den Weg zu verbauen“.

Die Initiatoren des Appells wollen trotz des Verbots nicht aufgeben. Jetzt sollen im ganzen Land Friedenskomitees gegründet werden, um neue Aktionen vorzubereiten und „endlich das Blutvergießen zu stoppen und dem Grundrecht der Bürger und Bürgerinnen auf Frieden zum Durchbruch zu verhelfen“. Reiner Wandler