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PDS verärgert ihre Randgruppen

PDS will ihren Nimbus als ostdeutsche Volkspartei ausbauen und sagt sich von einer linksradikalen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration los. Neues SPD-Papier gegen PDS-Liebelei  ■ Von Jan Feddersen

Die radikale Linke ist politisch enttäuscht: Die PDS hat sich „nach einer seriösen Diskussion“, wie ihr Parteivorsitzender Lothar Bisky betont, gegen einen Aufruf zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration entschieden. Wie schon während der vergangenen Jahre, findet am 12. Januar an der Berliner Gedenkstätte Friedrichsfelde eine politische Gedenkfeier zu Ehren der kommunistischen Politiker Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt – volkstümlich wie ein Kirchentag und ohne militanten Rabatz.

Andere Gruppen haben im vorigen Jahr das Gedenkdatum auf ihre Art verstanden und zu einer Demonstration aufgerufen – und wurden dabei von der Berliner Polizei gewalttätig provoziert. Die ostdeutsche Volkspartei zog daraus ihre Konsequenzen. Am kommenden Wochenende werden Gruppen wie die DKP, die MLPD, diverse Antifagruppen, die AG Autonome Gruppen in der PDS, die Kommunistische Plattform oder das Forum West in der PDS unter sich bleiben müssen.

Berlins PDS-Landesvorsitzende Petra Pau und Fred Löwenberg, Berlins Vorsitzender des Bundes der Verfolgten des Naziregimes und Hinterbliebener (BVVdN), sagten ihre Unterstützung zur Demo ab. Löwenberg kühl: „Wir lassen uns nicht vereinnahmen von Kräften, die ihren Frust loswerden wollen, der sich im Laufe des Jahres angestaut hat.“

Nach Protesten von PDS-Mitgliedern hat Pau – die in Berlin damit zu tun hat, ihre Partei vor einer Observation durch den Verfassungsschutz zu bewahren – inzwischen erklärt, daß es jedem Parteimitglied freistehe, an der Demo teilzunehmen oder es sein zu lassen. DKP-Funktionär Klaus Steiniger bedauerte die Entscheidung des PDS-Parteivorstands. Optimistisch bleibt er trotzdem: Er rechnet mit vielen jüngeren PDS- Mitgliedern, die sich den Marsch vom Platz der Vereinten Nationen zur Gedenkstätte Friedrichsfelde nicht nehmen lassen wollen.

Zwei Wochen vor Beginn des PDS-Bundesparteitags in der mecklenburgischen Landeshauptstadt Schwerin hat es sich die SED- Nachfolgepartei wohl endgültig mit ihren linken Freunden und Kritikern verscherzt. Nicht wenige schätzen, daß auf der Versammlung mehr noch für Parlamentskoalitionen und -Bündnisse geworben wird – was im Bewußtsein von Linksradikalen dem Ausverkauf linker Identitäten gleichkommt.

Doch selbst wenn die PDS noch stärker würde, so hieße das noch nicht, daß die SPD auf ihr Wählerpotential zurückgreifen würde. Rolf Schwanitz, Chef der Gruppe „Deutsche Einheit“ beim Bonner SPD-Parteivorstand, wies das Ansinnen von Parteifreunden wie Wolfgang Thierse, auf kommunaler oder Länderebene mit der PDS zu koalieren, als „politische Naivität“ zurück. Das sei eine „Sackgasse“, die zudem zu einer „Spaltung einzelner Landesverbände“ führen könnte.