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Quittung über null Prozent SPD

Montagsdemo für den Erhalt des Hafenkrankenhauses / Besetzung geplant, aber keine Chance für ein Volksbegehren  ■ Von Lisa Schönemann

„Mädels, haltet durch!“, prangt in dicken Lettern auf einem Plakat, das Hans Albers im Kreise betagter Krankenschwestern zeigt. Fast 300 Menschen haben gestern abend auf St. Pauli für den Erhalt des Hafenkrankenhauses demonstriert. Die Montagsdemo mit dem wachsenden Zulauf hatte schon dreimal soviele TeilnehmerInnen wie in der vergangenen Woche. Auch der Betriebsrat von Blohm + Voss wollte die 400 MitarbeiterInnen des Hafenkrankenhauses ursprünglich mit einem Protesttransparent unterstützen. Dieses wäre jedoch sofort von der Betriebsfeuerwehr entfernt worden.

Der Fackelzug bewegte sich vom Zirkusweg zur Hafenstraße. Am Fußgängerüberweg Hafentreppe, gegenüber von Dock 11, wurde der SPD mit einer Großbildprojek-tion Unbill angekündigt: Ein Quittungsblock mit der Aufschrift „Null Prozent Stimmen bei den nächsten Wahlen“. Immerhin haben inzwischen über 100.000 Menschen einen Aufruf zum Erhalt der Klinik unterschrieben.

Die Initiative „Ein Stadtteil steht auf“ setzt weiterhin auf die Idee einer Betriebsbesetzung. Bei einer solchen Aktion blieben die MitarbeiterInnen auf ihren Arbeitsplätzen, der Betrieb, der im Februar langsam auslaufen soll, würde aufrechterhalten bleiben. Offiziell sollen ab 15. Februar keine PatientInnen mehr aufgenommen werden. Nach Kenntnis von Rechtsanwalt Manfred Getzmann, der die Initiative berät, hat es bisher in der Bundesrepublik nach Betriebsbesetzungen niemals Repressionen gegeben. Eine Betriebsbesetzung sei „ein gewachsenes Arbeitskampfmittel“, so Getzmann.

Der Landesbetrieb Krankenhaus (LBK), in dem alle staatlichen Kliniken der Hansestadt zusammengeschlossen sind, hatte das Aus für das Haus am Hafen mit Sparzwängen begründet. Der LBK muß auf Druck der Krankenkassen in diesem Jahr 170 Millionen Mark einsparen. Denen wiederum sitzt die Bonner Gesundheitsgesetzgebung im Nacken. Am 12. Dezember 1996 hatte der LBK-Aufsichtsrat dem Wunsch der Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) entsprechend die Schließung des Hafenkrankenhauses beschlossen und verkündet.

Dessen ärztlicher Direktor, Hartmut Seidel, will sein Hauptaugenmerk jetzt auf das Personal richten. „Für mich heißt es, dafür zu sorgen, das alle Mitarbeiter sozialverträglich untergebracht werden“, so Seidel. Nach den Plänen des LBK sollen die 400 MitarbeiterInnen in anderen Krankenhäusern untergebracht werden.

Die Klinikleitung sieht unterdessen keine Chance mehr, der Schließung des Krankenhauses auf juristischem Wege zu begegnen: Das Volksbegehren, für das rund 35.000 Unterschriften gesammelt wurden, hat leider keine rechtliche Grundlage. Nach der Hamburgischen Verfassung kann ein solcher Entscheid nur gegen den Erlaß, die Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes erwirkt werden. Demnach ist das Anliegen des Traditionshauses am Zirkusweg in der Senatskanzlei abschlägig beschieden worden.

Ein Volksbegehren darf sich nicht gegen Einzelvorhaben, Bauleitpläne, Haushaltsangelegenheiten oder Tarife öffentlicher Unternehmen richten“, erläuterte ein Mitarbeiter der Justizbehörde gestern gegenüber der taz hamburg. Die Möglichkeit eines Volksentscheids war erst im Sommer in die Verfassung aufgenommen worden.