Gasag-Verkauf umstritten
■ SPD-Politiker gegen Privatisierung, aber für Verkauf der Gasag an die Wasserbetriebe. Die müßten Kredite aufnehmen und den Wasserpreis erhöhen
Der von der SPD favorisierte Verkauf der Gasag an die Berliner Wasserwerke dürfte sich schwierig gestalten. Für den Kauf der 51 Prozent Landesanteile an dem Gasversorgungsunternehmen müßten die Wasserbetriebe schätzungsweise eine Milliarde Mark aufbringen. „Das haben wir nicht auf der hohen Kante“, erklärte gestern der Pressesprecher der Wasserwerke, Günther Rudolf. Von dem Vorschlag von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die Gasag an einen privaten Investor oder ein öffentliches Unternehmen zu verkaufen, habe der Unternehmensvorstand erst am Wochenende aus der Presse erfahren. Die Wasserwerke sind das einzige öffentliche Unternehmen, das als Käufer in Frage kommt.
Zur Finanzierung des Gasag- Kaufs müßten die Wasserwerke entweder Betriebsvermögen wie Grundstücke veräußern oder aber einen Kredit aufnehmen. Im letzteren Fall wäre mit einer Erhöhung der – in Berlin ohnehin schon sehr hohen – Wasserpreise zu rechnen. Dies will die SPD aber auf keinen Fall.
Auch der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, äußerte sich gestern skeptisch, wieviel der Verkauf der Gasag an die Wasserwerke unter diesen Umständen in die Landeskasse bringen könnte. Als Kriterien für einen Verkauf von Bewag- und Gasag- Anteilen des Landes nannte Liepelt, daß der Einfluß des Landes durch Konzessionsverträge oder über Vereinbarungen in den Kaufverträgen gesichert werden müsse. Zudem müßten Steuerkraft und Aufträge in der Region bleiben.
Während sich die CDU auch den Verkauf der Gasag an einen privaten Investor vorstellen kann, wird dies von zahlreichen SPD-Politikern abgelehnt. SPD-Fraktionsvize Hermann Borghorst rechnet nicht damit, daß die Privatisierung auf dem SPD-Parteitag am 14. Januar eine Mehrheit finden wird. Der Verkauf an die Wasserwerke sei aber eine „ernsthafte Alternative“. Auch der SPD-Vorsitzende Detlef Dzembritzki lehnte die völlige Privatisierung der Gasag ab. Er befürwortete aber den Verkauf an die Wasserwerke.
Auf Widerstand stoßen die Pläne der Finanzsenatorin bei der Parteilinken. SPD-Vize Klaus- Uwe Benneter griff einen Vorschlag der Jusos auf, wonach die Bewag Anteile der Gasag übernehmen solle. Dies befürwortet auch der umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Hartwig Berger. Im Gegensatz zu den Wasserwerken verfüge die Bewag über Gewinnrücklagen von 2,63 Milliarden Mark, die sie für einen Kauf einsetzen könne. Umweltpolitisch sei der Einfluß auf die Gasag wichtig. Energiefirmen hätten kein Interesse an einem sparsamen Gasverbrauch. Dorothee Winden
