Weit mehr als nur ein stilles Gedenken
■ PDS will eine stille und individuelle Würdigung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Antifa-Grupen wollen ein Signal gegen Sozialabbau und Rechtsradikalismus setzen
Der Streit um die „richtige Ehrung“ der am 15. Januar 1919 ermordeten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geht in die letzte Runde. Die PDS hält an ihrem Beschluß fest, nicht offiziell zu der morgigen Demonstration vom Platz der Vereinten Nationen zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde aufzurufen. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky bekräftige noch einmal das Anliegen seiner Partei, „still und individuell“ Rosa und Karl gedenken zu wollen. Dies werde gewährleistet mit der Veranstaltung (9 bis 13 Uhr) an der Gedenkstätte selbst. Nach massiven Protesten aus den eigenen Reihen hat es die PDS inzwischen ihren Mitgliedern freigestellt, an der Demo teilzunehmen oder nicht.
Für mehr als ein stilles Gedenken haben sich das Demo-Bündnis und verschiedene Antifa-Gruppen ausgesprochen. In einer unter anderem von Fritz Teppich (Jüdische Gruppe), Emil Carlebach (Lagergemeinschaft Buchenwald), Peter Wegner (VVN-Verband der AntifaschistInnen Berlin) und Uwe Doering (Bund der Antifaschisten Berlin) unterzeichneten Presseerklärung heißt es, mit der Teilnahme an der Demo „ein Signal gegen Rechtsentwicklung, Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus“ setzen zu wollen. Im Sinne des Schwurs von Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ unterstützen die 17 AntifaschistInnen der verschiedenen politischen Organisationen die Demonstration.
Mit der Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ geht die Antifaschistische Aktion Berlin in die Demo (Beginn: 10 Uhr). Anliegen sei es, Parallelen von der Geschichte zum Heute herzustellen und sich damit unter anderem gegen zunehmenden Sozialabbau und Rechtsradikalismus zur Wehr zu setzen. In einem Aufruf heißt es: „Als Antifaschisten beziehen wir uns auf die Geschichte des kommunistischen Widerstandes – in Erkenntnis, daß der Widerstand gegen Faschismus wirkungslos bleiben muß, wenn er nicht dessen gesellschaftliche Ursachen miteinbezieht.“ Die Antifaschistische Aktion rechnet in ihrem Block mit 1.500 Teilnehmern aus ganz Deutschland.
Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Teilnehmern war es im vergangenen Jahr im Anschluß an die Demonstration gekommen. Mit Knüppeleinsätzen hatte die Polizei die Veranstaltung brutal beendet. Als Vorwand wurden die Aufführung eines Theaterstückes, das sich gegen die staatliche Verfolgung von Antifaschisten richtete, sowie das Zeigen einer kurdischen Fahne angegeben. Fazit: 14 Festnahmen und Dutzende von Verletzten.
Nach den Vorfällen war ein Streit unter den Linken ausgebrochen. Der PDS-Landes- sowie auch der -Bundesvorstand gingen auf Distanz zu den Demo-Organisatoren, „um sich nicht vereinnahmen zu lassen von Gruppen, die die Gedenkveranstaltung nutzen, ihren persönlichen Frust abzulassen“. Verschiedene Gruppierungen innerhalb der PDS (Kommunistische Plattform, Forum West) hielten dagegen und treten als Unterstützer der Demonstration auf. Vertreter verschiedener Antifa- Gruppen haben der PDS-Führung eine angepaßte Haltung vorgeworfen. Jens Rübsam
