Grüne: Berlin ist nicht Wörlitz
■ Befürworter eines Bündnisses mit der PDS halten auch nach der Wörlitzer Erklärung und der Abgrenzung der Bundesgrünen an ihrem Kurs fest. Diskussion, wann PDS-Kooperation entschieden wird
Die „Wörlitzer Erklärung“ der grünen Bundestagsfraktion, die einer Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene eine klare Absage erteilt, hat in Berlin Zustimmung gefunden.
Der Abgeordnete Bernd Köppl, der zu den entschiedensten Befürwortern einer Kooperation mit der PDS gehört, hält die Wörlitzer Erklärung für „richtig und vernünftig“. Es gebe weder rechnerisch noch politisch eine Notwendigkeit, mit der PDS auf Bundesebene zusammenzuarbeiten. In Berlin sei die Konstellation aber eine ganz andere. Köppl verwies darauf, daß die Wörlitzer Erklärung für die Landesverbände nicht bindend sei. Auf die Frage, wie man den WählerInnen vermitteln wolle, daß die PDS auf Bundesebene tabu ist, auf Länderebene aber als Bündnispartner in Frage kommt, erklärte Köppl: „Natürlich wäre es günstiger, eine einheitliche Linie zu verfolgen, aber die politischen Verhältnisse sind nicht so.“ Daß dies den Grünen als politischer Opportunismus ausgelegt werden könnte, will Köppl „nicht von der Hand weisen“. Doch er ist davon überzeugt, daß in der grünen Wählerschaft „die Sehnsucht nach einer politischen Alternative“ größer ist als die Bedenken gegenüber der PDS.
Dagegen erwartet Bernd Albani, Mitglied des Parteivorstandes und DDR-Oppositioneller, „daß sich die Kritiker einer Zusammenarbeit mit der PDS durch die Wörlitzer Erklärung bestätigt fühlen“. Ansonsten werde sie jedoch „keine unmittelbare Auswirkung“ haben. Wolfgang Wieland, der Fraktionschef der Grünen im Abgeordnetenhaus, begrüßte die „unmißverständliche Klarstellung“ für die Bundesebene. Dies werde zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die Diskussion um eine mögliche Zusammenarbeit auf Landesebene sei dadurch erschwert worden, daß stets das Schreckgespenst einer PDS-Beteiligung auf Bundesebene an die Wand gemalt worden sei.
Differenzen gibt es allerdings in der Frage, wann der Landesverband über eine Zusammenarbeit mit der PDS abstimmen soll. Bernd Köppl hofft, daß noch „in diesem Jahr“ ein Beschluß fällt. Dafür sieht Fraktionschef Wieland jedoch „keine Notwendigkeit“. „Einen Zeitdruck darf es nicht geben“, erklärte er gestern. Die Befürworter eines PDS-Bündnisses „verkennen die Dramatik, die diese Debatte für viele hat“. Wieland bekräftigte, daß sich die PDS erst noch verändern müsse. Dies gehe nicht von heute auf morgen. Ein frühzeitiger Beschluß für ein Bündnis mit der PDS würde dieser den Druck nehmen, sich zu verändern. Die Abgeordnete Renate Künast verwies auf den jüngsten Vorfall um den PDS-Pressesprecher Hanno Harnisch, der seine Tätigkeit als IM bis heute verschwiegen habe, was auch der Parteispitze bekannt gewesen sei. Dies zeige erneut, wie veränderungsbedürftig die PDS sei.
Die Debatte um „eine Mehrheit links der CDU“ wird am 21. Januar bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Bezirksgruppen von Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte weitergeführt werden. Trotz der teils heftigen parteiinternen Kritik gibt sich Köppl unbeirrt: „Wir stehen vor der Aufgabe, einen neuen Kurs einzuschlagen, ohne das Erbe der Bürgerbewegung zu verraten. Dafür werden wir Vorschläge erarbeiten.“ Dorothee Winden
