Grüne geschlossen gegen PDS
■ Nach der Bundestagsfraktion spricht sich auch der Bundesvorstand gegen Zusammenarbeit mit der PDS aus
Berlin (taz) – Mit dem geradezu realsozialistischen Ergebnis von acht Ja- gegen null Neinstimmen hat sich der Bundesvorstand der Bündnisgrünen gestern gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene ausgesprochen – „sei es in Form einer Koalition oder in Form einer Tolerierung“. Das Gremium übernahm damit die entscheidende Aussage der „Wörlitzer Erklärung“, mit der die Bundestagsfraktion bereits am Freitag ihre Abgrenzung gegenüber der PDS bekundet hatte.
Trotz dieser offensichtlichen Gemeinsamkeit hat es in den letzten Tagen heftigen Streit um die Formulierungen gegeben. Noch vorgestern hat Vorstandssprecher Jürgen Trittin seiner Fraktion vorgehalten, die „Wörlitzer Erklärung“ sei „kurzsichtig, ja unglaubwürdig“, nur um „jenes Stöckchen zu überspringen, daß ihnen der CDU-Pfarrer Hintze hinhielt“.
Trittin hatte sich im sachsen-anhaltinischen Wörlitz geweigert, gemeinsam mit der Fraktion eine Erklärung zu Papier zu geben. Die Bundestagsgrünen verfügten weder weder über „Kompetenz“ noch gebe es eine „Notwendigkeit“, jetzt über Bündnisoptionen zu den kommenden Bundestagswahlen zu sprechen. Deshalb habe es keine gemeinsame Erklärung geben. Vor allem aber störte den Bundessprecher, daß seine Partei der PDS die Aufarbeitung der Vergangenheit, die Auseinandersetzung mit der Stasi-Verstrickung sowie die Trennung von Alt- und Poststalinisten als Meßlatte vorgehalten hat. Diese Kritik sei so allgemein gehalten, „daß man nirgends und auf keiner Ebene mit der PDS zusammenarbeiten dürfe“.
Allerdings spricht auch die nun von Trittin mitformulierte Erklärung des Bundesvorstandes davon, daß die PDS eine Partei sei, „deren Spektrum von rechtspopulistischen bis zu neostalinistischen Positionen reicht“. Die Fraktionssprecherin Kerstin Müller, Mitautorin der „Wörlitzer Erklärung“ und wie Trittin auf dem linken Parteiflügel beheimatet, sieht denn auch „inhaltlich keine Differenzen“ zwischen beiden Positionen. Die von ihr formulierten Anforderungen an die PDS würden zudem auch von deren Reformern erhoben. Der Vorstandsbeschluß sei „sehr gut“, nur wäre es sinnvoll gewesen, wenn er als gemeinsame Erklärung bereits letzte Woche formuliert worden wäre. Warum das nicht passiert sei? Jürgen Trittin befand dazu gestern nur lapidar, die Fraktionserklärung sei „unzureichend“ gewesen.
Trotzdem ist mit dem Beschluß des Bundesvorstandes ein vorläufiger Schlußstrich unter die Diskussion um ein mögliches Bündnis mit der PDS gezogen worden. Diese Debatte war zuletzt am Donnerstag durch die „Erfurter Erklärung“ angeheizt worden, in der eine Reihe von linken Intellektuellen ein Bündnis unter Einschluß der PDS zur Ablösung der Regierung Kohl gefordert hatten.
Die Bundestagsfraktion antwortete darauf mit ihrer Erklärung. Die Notwendigkeit einer solchen Klarstellung war für einige in Fraktion und Partei bereits gegeben, seit eine Reihe von Bürgerrechtlern wegen einer angeblichen PDS-Nähe in die CDU übergetreten waren. Befürchtet wurde, daß es womöglich zu weiteren Übertritten im Vorfeld der Bundestagswahl kommen könnte, sollte die Partei keine ablehnende Haltung zur PDS einnehmen.
Allerdings sind die ostdeutschen Landesverbände in ihrer Entscheidung, ob sie nach den kommenden Landtagswahlen ein Regierungsbündnis mit der PDS eingehen, autonom. Dieter Rulff
