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Großer Knatsch im CDU-Lager

■ Senat sollte den Stadtwerken Geschäfte per „Veto“ untersagen

„Ignoranz“, „Desinteresse“, „Unvermögen“, mit solchen harten Worten geht Bernd Hockemeyer, Vizepräses der Handelskammer und eine graue Eminenz im Hintergrund der Bremer CDU, mit Finanzsenator Ulrich Nölle ins Gericht. „Nicht nur Ihrem Ansehen“, sondern auch der „Glaubwürdigkeit“ des Wirtschaftssenators „haben Sie mit Ihrem Verhalten geschadet“, formuliert der CDU-Politiker Hockemeyer. Und Hockemeyer will die Konsequenzen ziehen und seine ehrenamtliche Tätigkeit für Bremen einstellen: Im Juni werde er sein Aufsichtsmandat bei der Lagerhaus (BLG) niederlegen.

Es geht bei dem Streit um Hockemeyers Firma „Gebrüder Thiele“, einen Heizgeräte-Großhandel. Seit Monaten versuchen Hockemeyer und Uwe Hollweg (Heizgeräte Graefe&Cordes), bis 1991 CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, über ihre Partei Druck auf die Stadtwerke auszuüben. Der Senat, so das Ansinnen der CDU-Geschäftsleute, sollte den Stadtwerken mit seiner 50,1 Prozent-Mehrheit untersagen, gemeinsam mit der Handwerkerinnung und der holländischen Firma Edon einen Heizgeräte-Service aufzubauen. Schon am 7. Oktober 1996 hatte Hockemeyer den Finanzsenator, der im Stadtwerke-Aufsichtsrat Bremens Stimmführer ist, in der Sache angeschrieben. Nölle antwortete schriftlich nicht, aber offenbar mündlich: Im Oktober habe Nölle ihm und seinem Parteifreund Hollweg die „Zusage“ gemacht, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, sagt Hockemeyer. Wirtschaftssenator Perschau war auch in diesem Glauben, er versicherte vor der Handwerkskammer, die „Angelegenheit Heizgeräte-Service sei vom Tisch“. Und dann war im November die Stadtwerke-Tochter für den Heizgeräte-Service doch gegründet, Nölle enthielt sich im Aufsichtsrat in der entscheidenden Abstimmung, nur CDU-Fraktionsvorsitzender Ronald-Mike Neumeyer stimmte dagegen.

Stadtwerke-Chef Gerhard Jochum ist verwundert, wie schnell sich Politiker „zu Erfüllungsgehilfen einzelwirtschaftlicher Interessen“ machen lassen. Für die Stadtwerke geht es darum, endlich ohne Einflußnahme der Politik wie ein privates Unternehmen zu handeln und die Geschäftsfelder auszuweiten: Sie wollen nicht nur Energie liefern, sondern auch Heizgeräte und die Wartung.

Während die Heizgeräte-Monopolisten aus den Reihen der CDU die unbequeme Konkurrenz zu verhindern versuchen, ist bei den betroffenen Handwerkern die Stimmung nicht negativ: Mit knapper Mehrheit stimmte die Innung Heizung/Sanitär/Klima am Mittwoch abend in einem Meinungsbild dafür, sich an der Stadtwerke-Tochterfirma mit 50 Prozent zu beteiligen. K.W.