Punktsieg der Linksgrünen gegen die Rot-Grünen
■ Landesparteirat der NRW-Grünen versagt Fraktionsmehrheit die Unterstützung. Kritik der Fundis dokumentiert „große Unzufriedenheit in vielen Kreisverbänden“
Essen (taz) – Die linksgrünen Kritiker der rot-grünen Koalition in Düsseldorf haben gestern beim Landesparteirat der Bündnisgrünen, dem höchsten Gremium zwischen den Parteitagen, einen deutlichen Punktsieg gelandet. Der Antrag, die vernichtende Regierungsbilanz der Kritiker zurückzuweisen, scheiterte klar. Nur 18 Delegierte votierten für den Text, in dem den Kritikern die Zeichnung eines „einseitigen“ Bildes und die Ignorierung grüner Erfolge vorgeworfen wurde. 34 Vertreter aus den Kreisverbänden stimmten dagegen. Eine gründliche Bewertung der rot-grünen Koalition soll nun auf der Sitzung des Landesparteirates im März und dem Parteitag im April erfolgen.
Für die Realos und die gemäßigten Linken signalisiert der Beschluß eine deutliche Niederlage. Der Appell von Parteisprecher Rainer Priggen an die Delegierten, der Fraktionsmehrheit „den Rücken zu stärken“, stieß auf deutliche Ablehnung. Vor allem die von der Fraktionsmehrheit beschlossene Drohung, künftig ein Verhalten wie von den vier Kritikern „nicht mehr dulden“ zu wollen, wurde heftig kritisiert. Mit dem Gerede von der „gelben Karte“, so Horst Becker aus den Rhein-Sieg-Kreis, sollten Leute „abgestraft werden, die das ausdrücken, was mindestens 35 Prozent in der Partei so wie sie sehen“.
Damit spielte Becker auf den Landesparteitag in Hamm im vergangenen Jahr an, auf dem sich ein Drittel der Delegierten für ein Ende der Koalition ausgesprochen hatte. Die Zusammensetzung auf Landesparteitagen ist strukturell für die Koalitionsbefürworter zwar etwas günstiger als auf Landesparteiratssitzungen, aber die gestrige Abstimmung signalisiert gleichwohl, daß die Gegner Boden gutgemacht haben.
Die Aussagen der Kritiker, die den mangelnden Durchsetzungswillen in den eigenen Reihen gerügt hatten, dokumentierten „die große Unzufriedenheit in vielen Kreisverbänden“, so eine Delegierte, und träfen „den Nerv“. Auch die Einschätzung der Fraktionssprecherin Gisela Nacken, die Veröffentlichung des Papiers habe „uns allen geschadet“, stieß auf heftigen Widerspruch. „Bei uns“, so die Replik eines Delegierten aus Bochum, „ist das eher als Befreiungsschlag interpretiert worden und hat durchaus motivierend gewirkt“.
Da half es auch nicht, daß die zu den Linken zählende Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, ihrer Düsseldorfer Kollegin beisprang. Wer eine so negative Bilanz ziehe, der müsse aussteigen, sagte Müller. Ansonsten laufe die Botschaft des Papiers darauf hinaus, die Grünen als „Versager“ darzustellen, die nur in der Koalition blieben, weil sie so „machtgeil“ seien. Das falle auf die ganze Partei zurück.
Ein bißchen abgemildert wurde die Niederlage der Koalitionsbefürworter gestern nur durch eine Initiative von Umweltministerin Bärbel Höhn. Per Änderungsantrag setzte sie mit 28 gegen 23 Stimmen eine Formulierung durch, daß die Grünen ohne die Bereitschaft zur „solidarischen Zusammenarbeit“ und „zur Geschlossenheit nach außen“ nicht in der Lage seien, ihre Politik umzusetzen. Darin erkannte zwar ein Delegierter sogleich „ein Abwatschen“ der linken Kritiker „durch die Hintertür“, aber die Mehrheit folgte Höhn doch.Walter Jakobs
