Ein letzter Seufzer der bedrängten Kreaturen
■ PDS-Parteitag erteilt Kommunisten Abfuhr. Nur Delegiertenmandate dürfen sie behalten
Schwerin (taz) – Die PDS hat auf ihrem Bundesparteitag in Schwerin ihrem kommunistischen Erbe eine entscheidende Abfuhr erteilt. Schon am Samstag erklärte Gregor Gysi: „Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft sein.“ Er fand mit dieser Bemerkung ebenso großen Beifall wie für den Satz, daß die PDS für eine Gesellschaft kämpfen werde, „die ganz anders ist, als es die in der DDR war“.
Die gut 500 Delegierten folgten diesem Anspruch in fast allen Beschlüssen. So wurde in den neuen Vorstand niemand von der Kommunistischen Plattform gewählt. Im Gegenteil votierte das Plenum für Parteireformer wie André Brie und Dieter Klein. Zugleich aber formulierte der Parteitag auch ein Adieu von der Vorstellung, „Gysis bunte Truppe“ zu sein. Für Angela Marquard, die für die Nachbarschaft der PDS zum autonomen Milieu stand, wurde die Thüringerin Gabi Zimmer zur Parteivize gewählt – auch dies ein Votum für eine Realpolitik.
Die vier Leitanträge, die die Versammlung verabschiedete, unterfütterten den Wunsch von mehr als zwei Dritteln der Delegierten, linksradikale oder kommunistische Ideen leidenschaftslos künftig zu ignorieren. In der Steuerpolitik fordert die PDS mehr Gerechtigkeit; zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit würde sie die Lebensarbeitszeit um zehn Jahre bei vollem Lohnausgleich senken.
Während der letzten Parteitagsstunde wurden die Realos schließlich – bevor der Antrag auf Mandatsbegrenzung abgeschmettert wurde – doch noch gedeckelt: Sie, die bis dahin erstaunt zur Kenntnis nahmen, daß die Delegierten alles abnickten, was sie ihnen vorschlugen, bekamen für ihren Wunsch, der Kommunistischen Plattform im neuen Statut nicht mehr automatisch Delegiertenmandate zuzuschanzen, keine Mehrheit. Aus Gysis Umfeld hieß es, da hätten sich die bedrängten Kreaturen noch einen allerletzten Seufzer gegönnt, ehe es losgeht – mit Tatkraft und einem Bekenntnis zur bundesdeutschen Realpolitik aus vollem Herzen. JaF
Tagesthema Seite 3
