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Schönbohm als „plumper Täuscher“

■ Erich Pätzold wehrt sich gegen Vorwürfe des Innensenators

Der SPD-Verwaltungsexperte Erich Pätzold wirft Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) und seinen Beamten Betrug vor. Es sei eine „plumpe Täuschung“, die rot- grüne Koalition der Jahre 1989–91 für die Ausweitung der Stellenpläne in den Senatsverwaltungen verantwortlich zu machen, kritisiert Pätzold. Die Innenverwaltung hatte auf eine in mehreren Zeitungen publizierte Untersuchung Pätzolds zur Stellenexplosion beim Senat ein Gegengutachten veröffentlicht. Darin wird praktisch Rot-Grün der Schwarze Peter dafür zugeschoben, daß die Zahl der Ministerialbeamten gestiegen sei.

Schönbohms Rechner konnten zu diesem Ergebnis kommen, weil sie in ihrem Gegengutachten allein die neu geschaffenen Stellen aufgelistet haben – nicht aber den gleichzeitig betriebenen Abbau von über tausend Stellen. „Personaleinsparungen erfolgten jedoch nicht!“ heißt es martialisch in dem Papier der Innenverwaltung. Dagegen erklärt Pätzold, der als Innensenator für die rot-grüne Personalpolitik zuständig war, daß der Senat „massive Stelleneinsparungen in den Verwaltungsbereichen“ durchgesetzt habe – also da, wo es nicht um die BürgerInnen ging, sondern um die sich selbst verwaltende Bürokratie.

Pätzolds vielbeachteter Vergleich augewählter Stellenpläne seit 1950 hatte nachgewiesen, daß vor allem die Ministerialbürokratie ein ungeheures Wachstum zu verzeichnen hatte. Für den traditionell zweistufigen Aufbau der Berliner Verwaltung (Bezirke; Senatsadministration) folgt aus Pätzolds Vergleich, daß gerade die sogenannte „Verwaltung der Verwaltung“ wuchert. Hier ein Mitzeichnungsrecht, dort eine Fach- und Rechtsaufsicht – und schon gibt es mehr Kontrolleure als Dienstleister.

Pätzold sieht darin seine Sorge bestätigt, daß interessierte Spitzenbürokratien „oben“ bei sich jede Verschlankung stoppen, die sie „unten“ (bei den Bezirken) mit harten Schnitten durchziehen. Pätzolds schwerwiegender Vorwurf hatte sich in den letzten Wochen sowohl bei der Zuweisung der allgemeinen Stellenkürzungsraten als auch bei der Organisation des vorgezogenen Sonderurlaubs bestätigt. Die Angeschmierten waren jeweils die Bezirke. cif