Kanther, bitte hilf!
■ Kieler Landtag fordert von Bonn Bleiberecht für Lübecker Brandopfer
Der Kieler Landtag hat sich am Freitag für ein langfristiges Bleiberecht der Überlebenden der Lübecker Brandkatastrophe vom Januar 1996 eingesetzt – falls Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) nichts dagegen hat. Auf Antrag der SPD wurde Kanther aufgefordert, endlich das erforderliche „Einvernehmen“ zu geben.
In dem auch von den Grünen und dem SSW durchgewunkenen Apell wurde zudem der Kieler Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) aufgefordert, sich im Bund für Rechtsveränderungen in der Asylgesetzgebung einzusetzen. Den Ausländerbehörden müsse es wieder möglich werden, abgelehnten AsylbewerberInnen im Einzelfall aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht einzuräumen.
Wienholtz hatte zuvor in der Debatte erneut seine – juristisch nicht unumstrittene – Rechtsauffassung dargelegt, nach der er ein Bleiberecht nicht ohne Zustimmung des Bonner Innenministeriums verfügen könne und werde. Es sei zwar „ein politisches Interesse“ der Landesregierung, „hier eine humanitäre Entscheidung zu treffen“, doch ohne Kanthers Erlaubnis laufe nichts.
Wienholtz wehrte sich gegen die als Gegenargument angeführte „Präzedenzwirkung“. Zehn Menschen seien bei dem Brand eines grausamen Todes gestorben: „Es muß schon fast zynisch klingen, wenn hier eine Präzedenzwirkung befürchtet wird.“ Der FDP-Fraktionschef und Jurist Wolfgang Kubicki sah diesen Punkt allerdings ganz anders: Es sei zu klären, weshalb „ausgerechnet die Überlebenden der Lübecker Katastrophe ein Bleiberecht bekommen“ sollten und was mit Opfern anderer Unglücke sei.
Für die Grünen, die der Auffassung sind, Wienholtz brauche nicht auf Kanthers Erlaubnis zu warten, erklärte deren innenpolitischer Sprecher Matthias Böttcher: “Die Überlebenden des Brandanschlages werden zur Verhandlungsmasse degradiert, wenn ihre Duldung weiterhin vom Prozeßverlauf gegen Safwan Eid abhängig gemacht wird.“ Ein solches Verfahren sei rechtlich zwar möglich, die Menschlichkeit bliebe dabei aber auf der Strecke. Marco Carini
Am heutigen Samstag findet ab 20 Uhr im großen Börsensaal des Lübecker Rathauses eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wie kann das Bleiberecht durchgesetzt werden?“ statt.
