■ Gesundheitsreform: Kampf geht weiter

Mit dem 1. und 2. „Neuordnungsgesetz“ im Gesundheitswesen wird der Konkurrenzkampf der Krankenkassen härter werden. Das erste Gesetz hat der Bundestag im November 1996 verabschiedet, das zweite soll im Februar diesen Jahres folgen – im Bundesrat gibt es allerdings Widerstände.

Nach den Neuordnungsgesetzen soll es den Kassen freigestellt werden, bisherige „Pflichtleistungen“, wie etwa Kuren, weiter anzubieten. Die Kassen, die solche teuren Maßnahmen weiter bezahlen, werden nun zunehmend von den Betroffenen gewählt – durch die starke Nachfrage könnten diese Kassen jedoch bald in finanzielle Not geraten.

Eine Beitragserhöhung wäre angesichts der freien Kassenwahl ein unattraktiver Ausweg. Die Koalition will aber noch weitere Hürden errichten: So sollen bei einer Beitragserhöhung die Mitglieder mit kurzer Frist kündigen dürfen. Außerdem soll bei Erhöhungen auch die Selbstbeteiligung der Mitglieder heraufgesetzt werden. mf