Zustimmung zur Drecksarbeit

■ Finanzsenatorin: Die BerlinerInnen befürworten die Etatkonsolidierung. Vier Milliarden geschafft. Bezirksgebietsreform ist Nagelprobe für strukturellen Umbau

Es soll weitergehen. Mit strukturellen Reformen. Mit Kürzungen. Mit der sogenannten Konsolidierung des Landeshaushalts (42 Milliarden Mark), der ein strukturelles Minus von 12 Milliarden Mark aufweist. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat diese Botschaft als Bilanz ihres heute einjährigen politischen Engagements in der Stadt bekräftigt. Die 42jährige Finanz- und Verwaltungsexpertin gewinnt ihre Entschlossenheit aus der Annahme, daß „die BerlinerInnen die Konsolidierungspolitik angenommen haben“.

Die Anfang letzten Jahres überraschend von Herford nach Berlin gewechselte Fugmann-Heesing sagte, sie habe viele Gespräche mit BerlinerInnen geführt. Dabei habe sie in der Bevölkerung Akzeptanz für ihre Politik festgestellt. Auch repräsentative Umfragen sprächen dafür. Ihre Politik heißt, die Neuverschuldung des Landes herunterzufahren und das aus den Fugen geratene Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen auszubalancieren. Fugmann-Heesing lieferte im Roten Rathaus Zahlen, die den Erfolg untermauern sollten. Im Jahr 1996 sei danach das Defizit um rund 4 Milliarden Mark gesenkt worden.

Diese Rechnung geht allerdings, wie die Chefin des Finanzressorts eingestand, vom Bewag- Verkauf aus. Kann sie das Energieunternehmen Bewag nicht mehr vor Ende Februar veräußern, sinkt der Erfolgsbetrag von 4 Milliarden Mark erheblich. Die SPD-Senatorin weigerte sich wegen der laufenden Verhandlungen, den möglichen Fehlbetrag zu beziffern. Laut Experten geht es um rund 1,5 Milliarden Mark.

Annette Fugmann-Heesing bewertete die Qualität der Kürzungen von 1996 negativ. „Es blieb uns gar nichts anderes übrig, als auch den Rasenmäher einzusetzen“, beschrieb sie die Kürzungstechnik des Senats. Die Landesregierung erzielte ihre Einsparungen über „pauschale Minderausgaben“ (2,3 Milliarden) – das anteilige Absenken aller Etattitel; zudem wurde über verminderte Ausgaben in Höhe von 1,378 Milliarden das Etatdefizit gedrückt.

Um von diesem undifferenzierten Kürzen wegzukommen, rief Fugmann-Heesing dazu auf, den begonnenen „Reformprozeß in der Stadt zu organisieren und voranzubringen“. Für die Regierung selbst erklärte die Senatorin die Gebietsreform (statt 23 soll es 1999 nur noch 12 Bezirke geben) zur Nagelprobe: Da werde sich zeigen, ob ein Umbau nur angestoßen oder ob er auch umgesetzt werde, sagte sie. Fugmann-Heesings härtester Gegenspieler, CDU-Fraktionschef Rüdiger Landowsky, hat mehrfach geäußert, die Bezirksreform habe für ihn nur untergeordnete Bedeutung. Christian Füller