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Irans nächster Staatspräsident steht bereits fest

■ Der Aufstieg von Parlamentssprecher Nateq Nuri ist nicht mehr zu verhindern

Berlin (taz) – Weder hat der Wahlkampf begonnen, noch steht der genaue Termin für Irans Präsidentschaftswahl fest – wohl aber ihr Sieger: Ali Akbar Nateq Nuri (52), der derzeitige Präsident des iranischen Parlaments. Bisher galt er als konservativer Hardliner und Gegner des wirtschaftsliberalen Kurses des derzeitigen Amtsinhabers Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. Doch je näher die im Sommer anstehenden Wahlen rücken, desto gemäßigter gibt sich Nateq Nuri – besonders gegenüber dem Ausland: „Ich bin kein radikaler Fanatiker“, sagte er der FAZ.

Als einziger ernsthafter Gegenkandidat hätte sich sein Vorgänger Rafsandschani in den Weg stellen können. Dessen Anhänger hatten eine Kampagne für eine Verfassungsänderung gestartet, die Rafsandschani noch eine dritte Amtsperiode erlauben sollte. Aber Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei, der erste Mann in der Islamischen Republik und Nateq Nuri nahestehend, sprach ein Machtwort und schloß dies kategorisch aus. Daraufhin zog sich auch Rafsandschani zurück. Im Oktober erklärte er vor einer landesweiten Versammlung von Imamen: „Eine Verfassungsänderung ist nicht zum Nutzen des Landes. Die Ablösung muß eines Tages erfolgen, und es ist vorteilhaft, wenn sie im Rahmen der Verfassung vor sich geht.“

Chamenei schob einer aussichtsreichen Kandidatur eines Rafsandschani-Getreuen einen weiteren Riegel vor. Kraft seines geistlichen Amtes als „wali-ye faqih“ – eine Art Statthalter Gottes auf Erden – legte er fest, daß „der nächste Staatspräsident Irans unbedingt ein Geistlicher sein muß“. Damit verloren die „Liberalen“ ihren zweiten aussichtsreichen Kandidaten Mir Hossein Musawi, von Beruf Ingenieur und zwischen 1981 und 1989 Premierminister. Hinter ihn hatten sich sowohl Rafsandschani selbst als auch die „Vereinigung der kämpferischen Geistlichen“ gestellt. Diese linksislamistische, „sozialrevolutionäre“ Strömung dominierte das Teheraner Regime bis 1992 und wurde dann ausgerechnet von Rafsandschanis Gruppe entmachtet – mit der sie jetzt das Bündnis sucht.

Diese neue Allianz suchte nun erneut nach einem Ersatzmann. Aber Vizepräsident Hassan Habibi verzichtete Anfang Januar, und auch Außenminister Ali Akbar Welayati, immer wieder im Gespräch gewesen, winkte ausgerechnet im CNN-Interview ab. Am Sonntag meldete nun die den Linksislamisten nahestende Tageszeitung Salaam, der frühere Minister für islamische Führung und Kultur, Mohammad Chatami (54), würde gegen Nateq Nuri antreten, seine Kandidatur werde in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Angesichts dieses Gegners muß sich Nateq Nuri im Sommer kaum Sorgen machen. Chatami, derzeit Direktor der Nationalen Bibliothek, gilt als dritte Wahl. Und sollte doch etwas schiefgehen, haben die Machthaber bei den Parlamentswahlen 1996 schon geübt. Damals sicherten sie sich ihre Mehrheit mit allen Mitteln, von der Ablehnung unliebsamer Kandidaten bei der Vorauswahl bis zur Annullierung der Ergebnisse in Wahlkreisen, in denen nicht alles nach Wunsch gelaufen war.

Trotz gegenteiliger Bekenntnisse dürfte unter Nateq Nuris Präsidentschaft der antiamerikanische Kurs weitergeführt werden. Damit werden größere westliche Investitionen weiter ausbleiben. Nateq Nuri kann nur den bisherigen Sparkurs fortsetzen – zu Lasten der sozialen Situation, die sich immer wieder in Revolten entlädt. Darauf wird er nicht mit kreditfinanziertem Wiederaufbau der darniederliegenden Wirtschaft antworten können, wie es Rafsandschani vorhatte, sondern nur mit Parolen gegen den „großen Satan“ in Washington. Thomas Ruttig