Nuklear- gemunkel
■ Der deutsch-französische Vertrag ist problematisch
Die Bundesrepublik und Frankreich haben sich zu einem „Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung im Kontext der Europäischen Verteidigungspolitik“ bereiterklärt. So steht es in jenem „Gemeinsamen Deutsch- Französischen Sicherheits- und Verteidigungskonzept“, das im Dezember verabschiedet und bislang geheimgehalten wurde.
Beide Regierungen wollen mit einer vertieften militärischen Zusammenarbeit „die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Rahmen der Allianz“ vorantreiben und in der EU „für die Verwirklichung einer Gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik“ eintreten. Erste Schritte auf dem heimlichen Weg zur europäischen Nuklearmacht?
Zunächst: Ein europäischer Staat unter Beibehaltung des britischen und französischen Befehls über die nukleare Komponente einer gemeinsamen Verteidigung ist unvorstellbar. Ebenso unvorstellbar ist, daß die europäischen Nuklearmächte ihre Atomwaffen demnächst abschaffen werden. Fragt sich, wann, wie und ob die Befehlsgewalt über britische und französische Atomwaffen europäisiert wird. Deshalb sind Konsultationen über die künftige Rolle atomarer Waffen im Rahmen der europäischen Integration notwendig. Diese müssen aber transparent geführt werden. Denn sonst wächst der Verdacht, daß die europäischen Staaten still und heimlich auf eine Umgehung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) hinarbeiten.
Denn der verbietet den Nuklearmächten die Weitergabe ihrer Atomwaffen; und er verpflichtet Staaten ohne Atomwaffen, keinesfalls die Verfügungsgewalt über diese Waffen zu suchen. Das hat Konsequenzen.
So sind reine Konsultationen über die künftige Rolle atomarer Waffen in einer europäischen Verteidigungspolitik mit dem NPT vereinbar. Ebenso wäre es wohl zulässig, wenn an jenem Tage, an dem die EU die Rechtsnachfolge der europäischen Nationalstaaten antritt, der Befehl über die britischen und französischen Atomwaffen von der nationalen auf die europäische Ebene übergehen würde. Alle Zwischenschritte, die auf eine schrittweise Integration zielen, drohen indes, den NPT zu verletzen. Deshalb geht es in erster Linie um Transparenz. Geheimverhandlungen nutzen da wenig. Otfried Nassauer
