Senat: Einen vor, zwei zurück
■ Berlins Regierende streiten weiter um jede Investition. Diesmal ging es ums Museum für Verkehr und Technik sowie die Mediathek. Senatsteilnehmer genervt
Die Stimmung im Senat ist nah an der Regierungskrise. Die Koalitionäre von CDU und SPD liegen sich wegen Kleinigkeiten in den Haaren. Gestern zum Beispiel wegen der Finanzierung der Deutschen Mediathek im Sony-Center am Potsdamer Platz. 24 Millionen Mark, über mehrere Jahre verteilt, kostet die Einrichtung eines deutschen Medien- und Kommunikationszentrums, und schon darüber konnte keine Einigkeit erzielt werden. Regiert wird in Berlin nach dem Prinzip einer Magdeburger Springprozession: ein Schritt vor – zwei zurück.
Kern des Problems im Senat ist die Frage: Gibt man das Geld mit vollen Händen aus – oder betreibt man eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Dies klagt die Finanzsenatorin Annette Fugmann- Heesing (SPD) nun auch für die Investitionen ein. Fugmann-Heesing will eine Investitionsplanung, um in einem Gesamtzusammenhang alle Investitionen des Landes zu deckeln und dann auch Prioritäten zu setzen.
Der Regierende will die Investitionsplanung partout vermeiden. So kann er, am Einzelprojekt disputierend, manches durchbugsieren, was an sich den Finanzrahmen des Landes sprengt. Die gestrige Senatsrunde begann schon in geladener Stimmung. Es herrschte Unmut über die zuspitzende Pressekonferenz des Finanzstaatssekretärs Frank Bielka (SPD), der am Montag verkündet hatte, mit dem scheibchenweisen Genehmigen von Geldern müsse nun endlich Schluß sein. Die CDU-SenatorInnen waren darüber verärgert.
Im Senat landet nun jedes Thema flugs bei der Kernfrage: Einzelgenehmigung oder ein Investitionsrahmen in der Gesamtschau. So ging es beim Museum für Verkehr und Technik. Bausenator Jürgen Klemann (CDU) will das Projekt, das der Senat vergangenes Jahr zurückgestellt hatte, auf jeden Fall fortsetzen. Nun mit privaten Investoren über eine Sonderfinanzierung. Das gelang Klemann über ein Leasing-Modell, sprich: ein Privater baut – und der Senat bezahlt 1998/1999. Die SPD-Seite stellt sich stur. Das Projekt müsse in den Investitionsplan, eine Einzelgenehmigung außerhalb des Rahmens gebe es nicht. Und dann mußten die Regierenden eine Auszeit nehmen, „um die SPD niederzuringen“, wie Senatssprecher Michael-Andreas Butz (CDU) berichtete.
Umgefallen ist freilich keiner. Auch bei der Mediathek veranstaltete der Senat das fast schon übliche Hornberger Schießen: Die Positionen von CDU und SPD standen sich unversöhnlich gegenüber. Es wurde nichts entschieden. Und Teilnehmer der Senatssitzung schüttelten verzweifelt den Kopf. Christian Füller
