■ Kommentar
: Spendabel auf SPD-Kosten
Wer wollte das nicht: bei leeren Kassen den guten Onkel spielen und immer dann, wenn es einem genehm ist, ein paar Millionen Mark springen lassen. Genau das hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen mit dem sogenannten Zukunftsfonds im Sinn, den die CDU-Fraktion jetzt beschlossen hat. Gefüllt werden soll der Topf durch zusätzliche Verkäufe von Landesvermögen immerhin mit einer Milliarde Mark – zur Verfügung des Regierenden und quasi an der Finanzsenatorin vorbei. Angesichts des erbitterten Ringens um jede Mark des Landeshaushalts ist dies ein Ding aus dem Tollhaus.
Für den Koalitionspartner SPD sollte dies unannehmbar sein. Die Sozialdemokraten hätten die undankbare Rolle der Haushaltssanierer, und Diepgen darf generös einen ausgeben. Das ist es nicht allein. Ausgewichen wird damit einer Investitionsplanung, in der die Große Koalition wirklich alle Vorhaben gegeneinander abwägt und Prioritäten setzt. Die CDU möchte auch weiter von Fall zu Fall entscheiden; was immer wieder dazu führt, daß für die nächsten Jahre neue Belastungen in den Haushalt gemogelt werden, ohne gleichzeitig zu fragen, ob und wie dies noch zu finanzieren ist.
Das ist ein typisches Symptom der Berliner Krankheit der Realitätsverweigerung. Wenn etwas den Namen „Zukunftsfonds“ verdient, dann müßte es diese Investitionsplanung sein, die Pflöcke für die nächsten Jahre einschlägt. Die von der CDU angestrebte „Gönnerkasse“ kommt deswegen einem Frontalangriff auf den Koalitionspartner gleich. Läßt sich die SPD dies bieten, kann die Finanzsenatorin Fugmann-Heesing gleich die Rückfahrkarte nach Hessen lösen. Gerd Nowakowski
